Mülheim. Das Bewohnerparken im Mülheimer Südviertel kommt nicht zustande. Die Fronten zwischen Politikern und Verwaltung bleiben verhärtet. Lösung gesucht.
„Wir lassen uns von der Verwaltung hier nicht vorführen. Wir beschließen keine Sache, die für die Bürger schlecht ist. Wir erwarten einen klaren Vorschlag für ein Bewohnerparken im Südviertel.“ Hansgeorg Schiemer, Sprecher der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 1, sprach deutlich aus, was auch die anderen Mitglieder des Vorortparlamentes dachten: „Dies ist eine Missachtung unserer Beschlüsse seitens der Verwaltung.“
Einstimmig beschloss das Gremium deshalb, den Tagesordnungspunkt abzusetzen und stimmt nicht über die Verwaltungsvorlage ab. Seit September hat es in dieser Sache keinen Fortschritt gegeben. Weiterhin fahren beide Seiten ihren Kollisionskurs.
Rechtsamt und das Amt für Verkehrswesen lehnen es ab, zwischen Kämpchen- und Kaiserstraße ein Bewohnerparken zuzulassen, wie es in der Altstadt seit Dezember 2015 praktiziert wird. „Rechtlich nicht zulässig“, lautet nach wie vor die Begründung (diese Zeitung berichtete). „Alle anderen Städte in Nordrhein-Westfalen haben Bewohnerparkzonen. Die handeln nicht alle unrechtmäßig“, konterte Bezirksbürgermeister Peter Pickert (SPD).
Zu kreativen Lösungen gehört auch Mut
Auch interessant
Er und die anderen Sprecher der Fraktionen erwarten „von der Verwaltung einen kreativen Umgang mit solchen Regelungen“. „Dazu gehört natürlich auch Mut“, sagte Oskar Peter Obarowski. Der Sprecher der SPD-Fraktion forderte mit seinen Mitstreitern jetzt einen Runden Tisch, an dem Rechtsamt, Verkehrsplaner, Ortspolitiker und Umweltamt eine Anwohnerparklösung für das Südviertel erarbeiten. „Wir warten schon lange genug darauf“, betonte Pickert.
Ob das gelingt, ist fraglich. Der Rat hatte bereits Anfang der 1980er Jahre beschlossen, keine Anwohnerparkregelungen im Stadtgebiet zuzulassen. Darum war Mülheim bis vor vier Jahren „eine einsame Insel ohne Anwohnerparkgebiete“, war auf der Sitzung zu hören. Andere Städte konnten da bereits zehn Jahre Erfahrung damit vorweisen.
Keine kostenlosen Parkplätze in Arbeitsplatznähe
Dieser Ratsbeschluss wurde erst in 2015 geändert, als der Parkdruck in der Altstadt vor allem durch Berufspendler und Gaststättenbesucher derart gestiegen war, dass Bewohner des Viertels keine Parkplätze mehr in der Nähe ihrer Wohnungen mehr fanden. Beliebt war diese Regelung im Rathaus nie. Als das Anwohnerparken eingeführt wurde, beschwerten sich zuerst die Pendler, weil sie nun keine kostenlosen Parkplätze mehr in Arbeitsplatznähe fanden.
Das, sagen die Prüfer aus dem Ordnungsamt sowie aus dem Amt für Verkehrswesen, sei so nicht korrekt. Parkplätze stünden in ausreichender Zahl zur Verfügung – auch in Parkhäusern. Die meisten kosten jedoch Gebühren. Auch die Laufstrecke zu diesen Plätzen ist länger. Viele dieser Parkplätze seien nach wie vor frei, argumentiert die Verwaltung.
Möglicher Weg durch die Instanzen
Weil laut Gerichtsurteilen auch Anwohnern – selbst denen mit Behinderung – ein Laufweg von bis zu 1000 Metern zumutbar sei, könnten die Bewohner des Südviertels auch im Parkhaus des Forums ihre Fahrzeuge abstellen, lautet das Argument aus dem Rathaus. „Hoffentlich suchen keine Raushausangestellten ihren Parkplatz tagsüber im Südviertel“, sagte ein Ortspolitiker.
Fest steht: Die gewählten Volksvertreter wollen das Bewohnerparken im Südviertel. Können sie sich nicht durchsetzen, wird der Rat entscheiden. Stimmt dieser ebenfalls gegen die Verwaltung, muss die Düsseldorfer Regierungspräsidentin sich positionieren. Im Rechtsamt ist man sich sehr sicher, dass diese „letzte Instanz“ sich dem „Nein“ der Verwaltung anschließt. Die Ortspolitiker halten dagegen.