Mülheim. Einer Anwohnergarage im Südviertel erteilen Verkehrsplaner eine Absage. Es gebe genug Parkplätze in der Innenstadt. Parkdruck in wenigen Straßen.
Das Anwohnerparken im Viertel zwischen Adolf-, Kaiser- und Südstraße wird die Bezirksvertretung 1 nach der Sommerpause wieder beschäftigen. An die Verkehrsplaner ist der klare Auftrag – unterschrieben von drei Fraktionssprechern – ergangen, „endlich ein Konzept für das Bewohnerparken“ in diesem Quartier vorzulegen. Vorher sollten Verkehrsplaner bereits prüfen, ob auch eine Quartierparkgarage auf dem Parkplatz an der Innogy-Sporthalle (An den Sportstätten) machbar ist. Dazu sagen die städtischen Verkehrsplaner klar: Zur Zeit nicht.
Bisher kein Bau- und Planungsrecht
Grund für das deutliche Nein ist der in diesem Bereich geltende Bebauungsplan „Carl-Diem-Straße/ Kaiserstraße - V10“ (heute: An den Sportstätten). Darin sind „öffentliche Stellplätze für die Sportanlage festgesetzt“, heißt es in der Antwort aus dem Technischen Rathaus. Folglich sei der Bau und Betrieb einer „öffentlichen Parkgarage zur Nutzung durch Anwohner an dieser Stelle (auf dem Parkplatz) derzeit planungsrechtlich nicht zulässig“.
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Sollten Bezirksvertretung 1 und Rat wirklich eine Quartiersgarage auf dem Sporthallenparkplatz wünschen, müssten sie dafür das notwendige Baurecht schaffen. Das bedeutet: Sie müssten vorher den bestehenden Bebauungsplan ändern.
Kompliziertes Änderungsverfahren kann dauern
In diesem Änderungsverfahren seien die „Auswirkungen des Parkhauses aus städtebaulicher sowie immissionsschutzrechtlicher Sicht zu prüfen“. Dabei sei vor allem sicherzustellen, dass beispielsweise „gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse bei der umgebenden Bebauung gewahrt werden“. Sie könnten durch Abgase und Lärm beeinträchtigt werden.
Druck auf Verkehrsplaner
Seit einer Bürgerversammlung zum Bewohnerparken im Südviertel warten Ortspolitiker in der Bezirksvertretung 1 auf ein Konzept zum Bewohnerparken. In einem gemeinsamen Antrag machen CDU, Grünen und SPD jetzt Druck auf die Verkehrsplaner, eine Parkraumregelung zu erarbeiten. Planer sehen dagegen keinen Bedarf für eine Anwohnerbevorzugung im Quartier.
Streit gibt es darüber, wie das Bewohnerparken überwacht werden soll. Für einige Ortspolitiker reichen sporadische Kontrollen und Parkscheinautomaten. Andere fordern eine regelmäßige Überwachung. Noch ist unklar, was das Bewohnerparken kostet und wo der Kämmerer das Geld dafür abzweigen soll. Parkscheinautomaten amortisieren sich schnell, sagen die Politiker.
Die Prüfungen und Fachgutachten, die für ein Planänderungsverfahren notwendig sind, dauern bekanntermaßen lange. Im geänderten Bebauungsplan müsste die Einhaltung der maßgeblichen Immissionsrichtwerte nachgewiesen werden. Dazu könnten weitere Gutachten notwendig werden“, sagen die Stadt- und Verkehrsplaner in ihrer Antwort.
Hohe Anzahl freie Stellplätze im Quartier
Wegen der „hohen Anzahl von freien Stellplätzen in diesem Bereich scheint eine Quartiersgarage an der Sporthalle „nicht geeignet, den vorhandenen sehr hohen Parkdruck in Teilen des Wohnviertels zu entschärfen“, erläutern die Planer.
„Sehr hohen Parkdruck, bis hin zur ganztägigen Vollauslastung“ haben sie auf der Paul-Essers-Straße sowie nördlich von dieser in Richtung Dickswall ausgemacht. Trotz freier Kapazitäten sei vorhandener Parkraum im Südviertel „offensichtlich für den Großteil der Nutzer keine Alternative“. Sie suchten lieber Stellplätze zwischen Dickswall und Paul-Essers-Straße.
Hoher Parkdruck nur bei Großveranstaltungen
Nur während der Großveranstaltungen in der Innogy-Sporthalle ist „erhöhter Parkdruck auf dem vakanten Gelände sowie der angrenzenden Straßenabschnitte festzustellen“, berichten die Verkehrsplaner. Sie bezweifeln daher, dass „die angedachte Quartiersgarage mit kostenpflichtigen Stellplätzen außerhalb von Großveranstaltungen einen wirkungsvollen Beitrag zur Entlastung der Bewohner vom Parkdruck leisten“ kann.
Am Forum und im Stadtquartier Schlossstraße, am Berliner Platz, der Schlossstraße sowie an der Delle existierten heute schon kostenpflichtige Alternativen zur angedachten Quartiersgarage. Diese seien „zumindest für Beschäftigte der Krankenhäuser und der Innenstadt im Vergleich zur Quartiersgarage an der Sporthalle nicht unattraktiver.“ Sie hätten sogar noch Stellplatzreserven.