Mülheim. Nachdem der Rat das stätische Friedhofskonzept nachgebessert hat, sieht der Petitionsausschuss des Landtages keinen Grund, den Plan zu stoppen.
Das städtische Friedhofsentwicklungskonzept (FEK) ist nicht tot. Die Arbeit daran geht weiter – aber mit unterschiedlichen Ansätzen. Darin stimmen Peter Vermeulen, Grün- und Planungsdezernent der Stadt, und Dietrich Rohde, Sprecher der Initiative „Friedhof statt Streithof“, überein. Wie der Kompromiss am Ende aussehen wird, sollen weitere Gespräche ergeben, zu denen sich beide Seiten verabredet haben. Sie ruhen jetzt nur wegen der Coronakrise.
Daran soll nach Auskunft von Dietrich Rohde auch die Ablehnung des Petitionsausschusses des Landtages nichts ändern. Den hatte die Initiative angerufen, um das FEK nach Bekanntwerden zu stoppen. Weil nach heftigen Protesten aus der betroffenen Bürgerschaft der Rat jedoch einige Ziele des FEK zurückgenommen hatte, ist die Petition der Initiative gegenstandslos geworden, heißt es in der Begründung. Daher hat der Petitionsausschuss auch die Forderung der Initiative verweigert, die Stadt über die zuständigen Stellen anzuweisen, das Papier zurückzuziehen.
Die Verwaltung muss sparen
Für Peter Vermeulen ist das „ein Freispruch erster Klasse. Es zeigt, die Friedhofsverwaltung hat eine gute Arbeit gemacht, mit dem Ziel, dauerhaft Kosten für die Zukunft zu sparen.“ Der Dezernent räumt ein, dass das Schreiben an die betroffenen Angehörigen und Hinterbliebenen „ungeschickt formuliert“ war und „wir das hätten sensibler angehen müssen“. So sei viel Zeit verstrichen, in der sich für eine kostengünstigere Bewirtschaftung der Friedhöfe nicht viel habe tun können. „Wir werden daher mit den Bürgern im Gespräch bleiben“, betont Peter Vermeulen.
„Wir haben damals die Petition an den Landtag geschickt, um Schlimmeres zu verhindern. Leider hat es Monate gedauert, bis eine Entscheidung aus Düsseldorf kam“, erklärt dazu Dietrich Rohde. „Mit dem Nachbessern des Rates sei die Beschwerde dann gegenstandslos geworden.
Initiative will Arbeit an Zukunftskonzept weiter begleiten
Das sei aber kein Grund, die teilweise emotionalen und sachlichen Gründe für eine Neuausrichtung der städtischen Friedhofsziele nun zu beerdigen. „Wir haben in unseren Reihen ehemalige Verwaltungsmitarbeiter, die sich mit ihrem Rat einbringen möchten. Das FEK der Stadt kann nur eine Empfehlung sein, aber kein Zukunftskonzept“, stellt der Sprecher der Initiative für diese klar.
Das sehen Mitarbeiter des Planungsdezernates und der Friedhofsverwaltung anders. Für sie war das FEK die logische Konsequenz aus dem von der Kommunalaufsicht und dem Kämmerer verfügten Sparzwang. „Wir werden ringen und Kompromisse finden“, ist sich Dietrich Rohde sicher und setzt auf gute Gespräche.
Widerspruchsfrist ist bereits verstrichen
Letztlich müssen jedoch die Mitglieder des Rates entscheiden, wie es mit dem Reduzieren der Begräbnisflächen auf den städtischen Friedhöfen weitergehen soll. Wie lange dürfen bestehende Familiengruften noch belegt werden?, ist ebenfalls eine wichtige Frage. „Wir haben den Auftrag, in allen Bereichen zu sparen, auch bei den Friedhöfen“, sagt Peter Vermeulen.
Die Initiative „Friedhof statt Streithof“ setzt ebenso auf die Unterstützung des Umweltausschusses. „Bei der Vorsitzenden Brigitte Erd haben wir mit unseren Anliegen Verständnis gefunden“, sagt Dietrich Rohde. Es bleibe noch ein gutes Stück Arbeit, bis „wir eine sachlich und klare, einvernehmliche Lösung finden“. Die Widerspruchsfrist zur Ablehnung des Petitionsausschusses ist vor wenigen Tagen abgelaufen. Stadt und Initiative haben sie verstreichen lassen.