Mülheim. . Die Bürgerversammlung zum Friedhofsentwicklungskonzept der Stadt Mülheim hat die Bürger nicht überzeugt. Sie gründeten eine Gegeninitiative.

Nach der Bürgerversammlung zum Mülheimer Friedhofsentwicklungskonzept am vergangenen Freitag hat sich eine Interessengemeinschaft (IG) gebildet.

Die IG wendet sich mit einer Petition an Oberbürgermeister Ulrich Scholten und an den Stadtrat, das umstrittene Konzept „noch einmal zu überprüfen und die Belange der betroffenen Bürger zu respektieren“. Am vergangenen Freitag hatten während einer Bürgerversammlung im Ratssaal noch einmal Bürger ihre Kritik daran geäußert, dass die Stadtverwaltung Friedhöfe verkleinern will, so dass in der Folge die Bestattungsmöglichkeit für Familienangehörige eingeschränkt sein wird. Bürger Dietrich Rohde ging am Montag als Koordinator der „Interessengemeinschaft Friedhof statt Streithof“ an die Öffentlichkeit. Betroffene Bürger seien empört, dass die Stadt ihnen keine echte Härtefallregelung zubillige.

BAMH fordert Gründung eines Ethik-Beirats

„Statt denjenigen entgegenzukommen, die noch eine Bestattungs- und Friedhofskultur mit viel materiellem Aufwand pflegen, beleidigen in dieser Angelegenheit die beiden völlig unsensiblen Vertreter der Verwaltung Mülheimer Bürger“, heißt es in der Petition zu den Wortbeiträgen von Dezernent Peter Vermeulen und einem Mitarbeiter der Friedhofsverwaltung vom Freitag. Die Interessengemeinschaft wirft der Stadtverwaltung vor, ihr Konzept „mit der Brechstange“ durchsetzen zu wollen. Man werde „mit allen rechtsstaatlichen Mittel gegen diesen Unfug vorgehen“, hieß es.

Nach der Bürgerversammlung ging auch die Fraktion des Bürgerlichen Aufbruchs (BAMH) mit einer neuen Forderung an die Öffentlichkeit: Sie beantragt, einen Ethik-Beirat zu gründen, um Härtefälle sachgerecht entscheiden zu können. BAMH-Fraktionschef Jochen Hartmann kritisiert, dass die Stadt nach seiner Sicht die von der Politik beschlossene Härtefallregelung allzu streng auslegen und praktisch keine Härtefälle zulassen werde.

Vertreter aller Interessensgemeinschaften

Die BAMH-Fraktion fordert nun mit einem Antrag für den Umweltausschuss und den Stadtrat, einen Ethik-Beirat einzurichten, der laut Hartmann „als Härtefallkommission zu allen eingehenden Härtefallanträgen eine Empfehlung an die Verwaltung für deren Entscheidung geben soll“.

Sachgerechte Entscheidungen des Ethik-Beirats

Diesem Ethik-Beirat sollen nach Vorstellungen des BAMH je zwei Vertreter der neuen Interessengemeinschaft, je ein Vertreter der beiden Kirchen, je ein Vertreter der Fraktionen im Stadtrat, ein Vertreter des zuständigen Stadtamtes und ein Vertreter des Rechtsamtes angehören. Zudem sollen die entschiedenen Fälle sowie die Beratungsergebnisse der Kommission unter Beachtung des Datenschutzes auf der Homepage der Stadt veröffentlicht werden.

„Wir erhoffen uns von diesem Ethik-Beirat, dass sachgerecht und unter Beachtung des individuellen Leides der Betroffenen eine Empfehlung, mehr kann es nicht sein, für die Verwaltungsentscheidung ausgesprochen wird“, so Hartmann.

Erstes Treffen der Interessengemeinschaft

Die „Interessengemeinschaft Friedhof statt Streithof“ lädt zu einem ersten Treffen ein. Es soll am Freitag, 17. Mai, um 18.30 Uhr im Ratskeller am Löhberg 55 stattfinden.

Kontakt: Koordinator Dietrich Rohde aus Raadt ist für interessierte Bürger erreichbar unter 37 35 51 oder per Mail unter rohded@web.de.