Mülheim. Auf den letzten Drücker wollen Mülheims Grüne einen Ratsbeschluss zur Sicherung des Flughafenbetriebes verhindern. So begründen sie ihren Antrag.
Einen Tag bevor der Stadtrat darüber befinden soll, den Flughafen-Betrieb bis zum Jahr 2034 abzusichern und dem Luftschiff-Unternehmen WDL seine geplante Millionen-Investition am Standort zu ermöglichen, unternehmen die Grünen einen letzten Versuch, die als sicher geltende Unterstützung des Stadtrates zu torpedieren.
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Am Mittwochnachmittag machten die Grünen einen Antrag für die Ratssitzung publik, mit dem sie einen Beschluss des Stadtrates zu verhindern suchen. Demnach wollen sie den Tagesordnungspunkt zum Flughafen-Beschluss abgesetzt sehen. Begründung: Eine vorherige Beratung im Hauptausschuss hat nicht stattgefunden. Dieser sei aber fachlich zuständig.
Grüne: Mülheim riskiert auch noch den Ausstieg Essens aus der Gesellschaft
Die Grünen verweisen dazu auf die Geschäftsordnung des Rates. Demnach sollen Anträge und Anfragen in Fachausschüssen vorberaten werden. Der Hauptausschuss ist zuständig für die Stadttöchter und Beteiligungsgesellschaften. Außerdem führen die Grünen mit Verweis auf die jüngste Kritik aus Essen an, dass die Stadt Mülheim ihr Vorgehen offenbar nicht mit der Stadt Essen als Mitgesellschafterin abgestimmt habe.
„Auch wenn die Vertragsverlängerung mit der WDL alleine Mülheim obliegt, hat die damit verbundene bauliche und räumliche Ausweitung des Unternehmens sowie die mögliche Einführung des Düsenflugs direkte Auswirkungen auf den gemeinsam mit der Mitgesellschafterin Essen betriebenen Masterplan-Prozess“, heißt es in der Antragsbegründung. Mülheim riskiere mit seinem Alleingang, dass auch noch Essen aus der Flughafen-Gesellschaft aussteige und künftig die jährlichen Defizite und nötigen Investitionen alleine schultern müsse.