Essen. Mülheim will den Vertrag mit der Firma WDL verlängern. Essens Planungsdezernent nennt das einen „unfreundlichen Akt“ und missbilligt das Konzept.
Wird der Flughafen Essen/Mülheim zu einer Belastung für das Verhältnis beider Städte? Martin Harter, seit Anfang dieses Jahres Essens Dezernent für Bauen und Stadtplanung, fand am Dienstag vor dem Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrates ungewohnt deutliche Worte zum Vorhaben der Stadt Mülheim. „Ich habe deutlich gemacht, dass wir das Konzept missbilligen und das wir es für einen unfreundlichen Akt halten“, sagte Harter.
Wie berichtet, will die Nachbarstadt den Erbbaupachtvertrag mit dem Luftschiffunternehmen WDL vorzeitig bis zum Jahr 2034 verlängern, mit der Option darüber hinaus. Laut Harter hatte die Stadt Essen, immerhin Mitgesellschafter des Flughafens, erst aus der Presse davon erfahren. Er habe daraufhin Kontakt zur Geschäftsführung des Flughafens aufgenommen und sich die Pläne erläutern lassen.
Essen versuchte vergeblich, den Mülheimer Ratsbeschluss aufzuhalten
In einem Gespräch mit Vertretern der Mülheimer Verwaltung sei es dann leider nicht gelungen zu erreichen, dass die Beschlussvorlage für den Mülheimer Rat noch einmal geändert wird. Der Rat der Stadt Mülheim entscheidet darüber am Donnerstag.
Auch interessant
Rechtlich ist es allein Sache der Stadt Mülheim den Vertrag mit der WDL zu verlängern oder abzuändern. Die WDL hatte angekündigt, im Falle einer vorzeitigen Vertragsverlängerung am Flughafen investieren zu wollen, unter anderem in eine Luftschiff-Eventhalle.
Eine solche Investition mache nur Sinn, wenn der Flugbetrieb über das Jahr 2034 aufrechterhalten werde, gab Ratsherr Ernst Potthoff von den Grünen zu bedenken. Die Stadt Essen laufe Gefahr, möglicherweise Millionen in die Infrastruktur des Flughafens investieren zu müssen.
Essen muss zustimmen, wenn der Flugbetrieb verlängert und erweitert werden sollte
Einer Fortführung des Flugbetriebes müsste die Stadt Essen allerdings zustimmen. Auch ein Antrag auf Änderung der Betriebsgenehmigung mit dem Ziel, dass auch kleinere Düsenflugzeuge starten und landen könnten, bedürfte der Zustimmung aus Essen.
Die Stadt Mülheim strebt eine solche Änderung offenbar an. Die Flughafen-Geschäftsführung solle ermächtigt werden die Genehmigung „an den heutigen Stand der Technik anzupassen“.
Laut gültigem Ratsbeschluss der Stadt Essen soll der Flughafen so schnell wie möglich geschlossen werden. Wann dies der Fall ist, ist rechtlich umstritten. Spätestens wenn 2034 die verbrieften Rechte des Aero-Club auslaufen, wäre es der Fall. Allerdings gibt es auch in Essen Tendenzen, diesen Beschluss zu kippen, allen voran in der CDU.
Auch interessant
Auch in Essen gibt es aber ein Umdenken, vor allem bei der CDU
Beide Städten hatten deshalb einen Masterplan auf den Weg gebracht, um festzulegen, wie das Flughafen-Gelände in Zukunft genutzt werden könnte. 2021 soll der Masterplan vorliegen.
Gabriele Giesecke, Sprecherin der Linken im Rat der Stadt, nannte es auch deshalb bedauerlich, dass die Stadt Mülheim offenbar erst gar nicht versucht hatte, sich mit der Stadt Essen über den nun anstehenden Ratsbeschluss ins Benehmen zu setzen. Das Bemühen um einen gemeinsamen Masterplan werde dadurch konterkariert, so Giesecke.
Nach den Worten von Planungsdezernent Martin Harter haben beide Städte vereinbart, am Masterplan weiterzuarbeiten. Was diese Vereinbarung wert ist, bleibt abzuwarten.