Mülheim. Mülheims Grüne kritisieren den Wirtschaftsförderer scharf, der für den Fortbestand des Flughafens plädiert. Auch die WDL meldet sich zu Wort.
Während Mülheims Grüne sich verwundert die Augen reiben, dass plötzlich wieder über eine mögliche Zukunft des Flughafens Essen-Mülheim diskutiert wird, untermauert das Luftschiff-Unternehmen WDL seine Ambitionen, eine politische Mehrheit für sein millionenschweres Investitionsvorhaben zu gewinnen.
Zuletzt hatte nicht nur Wirtschaftsförderer Dr. Hendrik Dönnebrink sich weit aus dem Fenster gelehnt und eine Fortsetzung des Flugbetrieb nach 2034 gefordert, wenn der Pachtvertrag des Aero-Clubs ausläuft. Eine Ansiedlung von flugaffinem Gewerbe am Flughafen könne „enorm viel Potenzial freisetzen“, hatte Dönnebrink im aktuellen M&B-Journal geschrieben.
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WDL will zehn bis zwölf Millionen Euro investieren
Auch die WDL war mit ihrem Vorhaben in die Öffentlichkeit gegangen, zehn bis zwölf Millionen Euro in einen Neubau mit angeschlossener, multifunktional nutzbarer Luftschiffhalle für Events mit bis zu 5000 Gästen investieren zu wollen. Voraussetzung: Die Stadt verlängert den Pachtvertrag über 2024 hinaus und gewährt der WDL ein Vorkaufsrecht für das 25.000 Quadratmeter große Areal.
Als „Stück aus dem Tollhaus“ bezeichnen die Grünen Dönnebrinks Forderung, den Flugbetrieb fortzuführen. „Herr Dönnebrink gedenkt offensichtlich, die im Gegensatz zu ihm von den Wählern mandatierte Politik am Nasenring durch die Arena zu führen“, echauffiert sich Fraktionssprecher Tim Giesbert.
Grüne: Einmischung in politische Frage steht Dönnebrink nicht zu
Peylo: Die WDL verfügt über genügend Barreserven
Gerüchten, die streuen, die WDL sei wirtschaftlich gar nicht in der Lage, eine Millionensumme zu investieren, widerspricht Peylo energisch. „Das Geld liegt bereit, die WDL verfügt über genügend Barreserven. Wir brauchen keinen Kredit.“
So sei es möglich, in eine Zukunft zu investieren und den Betrieb Luftschiff neu auszurichten, mit dem Schwerpunkt Livekommunikation und Luftschiffwelt in einer neuen Halle. Auch für die Flugschulen und die anderen Betriebe werde ein positiver Markt mit Zukunft vorhergesagt.
Sich derart einzumischen, stehe dem Wirtschaftsförderer und Beteiligungsmanager nicht zu. Seine Aufgabe sei es, den geltenden Ausstiegsbeschluss des Rates umzusetzen, statt ihn ins Gegenteil zu verkehren. Der Landesrechnungshof habe deutlich gemacht, dass es in den nächsten Jahren einer Summe von 60 Millionen Euro bedürfe, um den Sicherheitsanforderungen für einen Flugbetrieb nachzukommen. Das könnten die finanzschwachen Städte Essen und Mülheim nicht stemmen. Die vagen Investitionsversprechen der WDL könnten das nicht im Entferntesten ausgleichen.
Die Grünen sehen gar einen Widerspruch bei Dönnebrink, wenn er einerseits die Ausweisung neuer Gewerbeflächen in Mülheim im Umfang von einer Million Quadratmetern fordere, auf die nach Ratsbeschluss dafür freizumachenden Areale am Flughafen aber verzichten wolle.
Viele Parteien zeigen signalisieren Gesprächsbereitschaft
„Zudem sollte erwähnt werden, dass unserer Kenntnis nach WDL keine Gewerbesteuer zahlt. Die Gesamtheit aller dort tätigen flugaffinen Unternehmen hingegen gerade einmal die kümmerliche Summe von etwa 90.000 Euro pro Jahr“, sagt Fraktionsvize Franziska Krumwiede-Steiner. Angesichts der aktuellen Klima- und Flugverkehrsdiskussion sei es „ein Unding“, einen im direkten Umfeld des Düsseldorfer Airports liegenden Flugplatz mit maroder Infrastruktur „auf Steuerzahlerkosten aufzupäppeln“.
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Andere Fraktionen wiederum zeigen sich offen für die Initiativen von Dönnebrink und WDL. Nach Terminen mit der FDP (samt NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart), CDU und Bürgerlichem Aufbruch wollen sich nun einige SPD-Ortsvereine vor Ort bei den Unternehmen am Flughafen informieren, wie diese meinen, eine wirtschaftliche Zukunft gestalten zu können. Auch eine SPD-Fraktionssitzung am Flughafen steht in Rede.
WDL-Geschäftsführer weist Einwände der Grünen zurück
Den widerspenstigen Grünen hat die WDL nach deren massiver Kritik nun noch mal ein Gespräch angeboten. In einem Brief an die Fraktionsspitze bedauert WDL-Geschäftsführer Frank Peylo, dass sich die Grünen bislang gegen den Wunsch gesperrt hätten, „unsere Sichtweise des Flughafens und unseres Neubauvorhabens einmal persönlich vorstellen zu können“.
Die Zahl der Grünen zum kolportierten Investitionsbedarf hinsichtlich etwaiger Sicherheitsanforderungen wies Peylo zurück. „Der Flugbetrieb ist sicher und auf dem Stand der aktuellen gesetzlichen Vorgaben“, schrieb er den Grünen. Und: Dass die WDL nicht mehr zu den größten Steuerzahlern zähle, sei auch begründet darin, dass politische Beschlüsse der Firma den Weg versperrt hätten, sich wirtschaftlich neu aufzustellen.
Peylo: Unternehmen brauchen endlich Planungssicherheit
Für die Unternehmen am Flughafen fordert Peylo Planungssicherheit ein. Sie und ihre 250 Mitarbeiter müssten langsam Klarheit haben, ob bis 2024, 2034 oder gar länger geflogen werden dürfe. Man wünsche sich, seine Sicht auf die Dinge zeitnah in einer Sitzung des Stadtrates präsentieren zu dürfen.
Peylo forderte die Grünen auf: „Lassen Sie uns offen und sachlich ein Gespräch führen und Vorstellungen austauschen. Informieren Sie sich – auch das ist politisches Pflichtbewusstsein.“ Der Status quo am Flughafen mit seinem großen Anteil an Naturflächen sei ökologisch doch „nicht das Schlechteste“.