Mülheim. „Blanker Populismus.“ So lehnte der Stadtrat den BAMH-Antrag ab, die Zuschüsse für das AZ zu streichen. Ganz vom Tisch ist die Sache aber nicht.
Mit teils scharfer Kritik hat der Stadtrat das Ansinnen der Fraktion des Bürgerlichen Aufbruchs (BAMH) abgewiesen, dem Autonomen Zentrum (AZ) nach einem Polizeieinsatz im Sommer städtische Zuschüsse in Höhe von jährlich 140.000 Euro zu streichen. Ganz ausgestanden ist die Sache für das AZ-Team jedoch nicht. Das liegt an der CDU.
Mutmaßlich soll am Ende einer Partynacht im Juni ein Polizeieinsatz eskaliert sein. Es gab drei Verletzte, darunter ein Polizist. Im Ordnungsausschuss zuletzt hatte die Polizei ihre Sicht auf die Dinge dargestellt. Sie war seinerzeit von einem Gast zum AZ gerufen worden.
Polizeieinsatz im Juni ist weiter Gegenstand von Ermittlungen
Dieser habe angegeben, mittels Schlägen und Pfefferspray von AZ-Mitarbeitern herauskomplimentiert worden zu sein. Bei einer Überprüfung von Personalien hätten sich AZ-Mitarbeiter „absolute Respektlosigkeit“ gegenüber Beamten geleistet, sie hätten gedroht und sich der Personalienfeststellung verweigert. Auch im Krankenhaus soll ein AZ-Teammitglied später noch ausfällig geworden sein gegenüber dem dortigen Personal.
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Das AZ-Team sprach hingegen von einem „brutalen Polizeiübergriff“, von „rechten Äußerungen“ und „sexistischem Verhalten“ seitens der Polizisten. Schließlich erstattete die Polizei Anzeigen gegen Beteiligte, wegen Körperverletzung und Verleumdung. Die Staatsanwaltschaft Duisburg ermittelt seither.
Hartmann: Gegen Respektlosigkeit muss der Stadtrat ein Signal setzen
Die BAMH-Fraktion, so machte es deren Fraktionschef Jochen Hartmann im Stadtrat deutlich, sieht für sich keine Notwendigkeit, die weiter laufenden Ermittlungen abzuwarten. Die Schilderung der Polizei sei „sehr ausgewogen“ gewesen, sagte er am Donnerstagabend. Schon im Antrag seiner Partei hatte Hartmann sein Urteil gefällt: Polizeibeamte seien unter Beteiligung eines AZ-Mitarbeiters „in ihrem rechtmäßigen Einsatz gestört“, seien beschimpft, bepöbelt und angespuckt worden.
Es sei „auch Aufgabe des Rates, gegen Respektlosigkeit ein Zeichen zu setzen“, unterstrich Hartmann seine Forderung, dem AZ die Zuschüsse kurzerhand zu streichen. Dass die Staatsanwaltschaft noch ermittelt im Fall, sei dabei unwesentlich. Allein sei Zeichen genug, dass sich das AZ-Team einer Einladung der Grünen, seinerzeit im Ordnungsausschuss im Beisein der Polizei Stellung zu beziehen, nicht nachgekommen sei, sagte Hartmann. Das AZ-Team hatte dies damit begründet, dass die Einladung sehr kurzfristig eingegangen sei.
Spliethoff (SPD): „Unangemessen und der Jugend gegenüber respektlos“
Eine politische Wertung sei losgelöst von der eines Staatsanwaltes zu sehen, konterte Hartmann Kritik daran, dass für ihn, der selbst als Staatsanwalt tätig ist, die Unschuldsvermutung als eines der Grundprinzipien des Rechtsstaates in diesem Fall offensichtlich keine Rolle spielt.
Keiner im Ratssaal wollte auf diese Weise mit dem BAMH mitgehen. „Ich finde es ziemlich mutig, von hier aus beurteilen zu wollen, was im Sommer im AZ gewesen sein soll“, sagte SPD-Fraktionschef Dieter Spliethoff. Es sei „unangemessen und der Jugend gegenüber respektlos, aus dem Bauch heraus Kürzungen zu beschließen“. In den Vorjahren seien am Runden Tisch (u.a. mit Polizei, Ordnungsamt und Politik) keinerlei Probleme mit dem AZ thematisiert worden, warnte Spliethoff vor Generalisierung.
Linke Politiker kritisieren Hartmann für seinen Vorstoß scharf
Cevat Bicici (Wir aus Mülheim) und Franziska Krumwiede-Steiner (Grüne) lobten das von den jungen Menschen im AZ autonom organisierte Freizeitangebot als „ein Alleinstellungsmerkmal“ in der freien Jugendarbeit in Mülheim. Man solle „nicht alles streichen in der Stadt, wo die Freiheit der Kunst ausgelebt wird“, so Krumwiede-Steiner. Lothar Reinhard (MBI) sah von der BAMH „eine beschämende Diskussion“ initiiert. Es könne nicht sein, dass gleich jemand Sanktionen zu erwarten habe, nur weil er in Mülheim „ein Knöllchen gekriegt hat oder man sagt: Der passt uns nicht.“ Johannes Terkatz wertete die BAMH-Initiative als „blanken Populismus“.
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Die BAMH scheiterte im Rat. Und doch: Die Sache ist damit nicht erledigt. Denn auch die CDU hat das AZ auf dem Radar. Sie hat entdeckt, dass das AZ im Gegensatz zu anderen Jugendhäusern von der Stadt nicht zu Mietzahlungen herangezogen wird. Das will sie thematisiert sehen. Die Politik verständigte sich darauf, das Thema im Jugendhilfeausschuss zu vertiefen.
Sozialdezernent will 2020 Regelwerk für die Mittelvergabe erarbeiten
Sozialdezernent Marc Buchholz ließ bereits durchblicken, dass für ihn Handlungsbedarf zumindest dahingehend besteht, dass aktuell in Mülheim „keine Regularien für die Vergabe von Mitteln“ an Einrichtungen der offenen Jugendarbeit gibt. In Absprache mit der Arbeitsgemeinschaft Offener Türen (Agot) habe er vor, dies im Jahr 2020 zu ändern.
Die Agot hatte sich aktuell in einer längeren Stellungnahme dagegen ausgesprochen, dem AZ Mittel zu kürzen. Es sei eine wichtige Einrichtung für die Stadt, weil es hier wenig für Jugendliche und junge Heranwachsende gebe. Das AZ sei „ein wichtiger Teil der Vielfalt unserer offenen Kinder- und Jugendarbeit".