Mülheim. In der Debatte um den Polizeieinsatz im Autonomen Zentrum und öffentliche Gelder melden sich nun auch die AZ-Mitarbeiter zu Wort.
Zur Debatte um den Polizeieinsatz im Autonomen Zentrum (AZ) und die mögliche Streichung städtischer Zuschüsse haben nun auch Mitarbeiter des Zentrums Stellung genommen.
In einer Mail an diese Redaktion, unterzeichnet von der „AG Öffentlichkeit“, legt das Team mehrere Punkte aus eigener Sicht dar. Man wolle auch „dem Eindruck entgegen wirken, seitens des AZ bestünde keine Kommunikationsbereitschaft“.
Dem Eindruck entgegen wirken, das Zentrum sei nicht kommunikationsbereit
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Wie berichtet, wurde kürzlich im Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung (BSO) über den Polizeieinsatz am 8. Juni diskutiert, bei dem es drei Verletzte gegeben hatte, darunter zwei Mitarbeiter des AZ. Die BAMH-Fraktion preschte mit der Forderung vor, dem Zentrum an der Auerstraße die öffentlichen Gelder zu entziehen. Der Trägerverein des AZ wird jährlich mit 140.000 Euro aus dem städtischen Haushalt unterstützt.
Während die Leiterin der Mülheimer Polizeiinspektion, Claudia Schepanski, im Sicherheitsausschuss ausführlich die Sicht der Polizei schilderte, waren keine Vertreter des AZ anwesend, die darauf hätten antworten können. Von Seiten der Grünen hieß es, man habe beim Zentrum angefragt, aber sie hätten ihr Rederecht nicht wahrgenommen.
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Laut AZ hängt kein Anti-Polizeischild am Eingang
Das AZ-Team erklärt nun: „Wir konnten uns deshalb nicht im Ausschuss BSO äußern, weil uns der Termin mit dem entsprechenden Tagesordnungspunkt erst am selben Tag erreichte.“ Also am Montag, 30. September. Zwar sei bereits am Freitag zuvor eine Mail eingegangen mit dem Angebot, über eine Vertreterin der Grünen Rederecht zu beantragen. Diese Nachricht sei aber über das Wochenende nicht bearbeitet worden, so dass man sich erst am Montag mit dem Thema befassen konnte. Zu kurzfristig. „Eine Einladung an das AZ seitens des Ausschusses bestand nicht“, stellen die Mitarbeiter klar.
Die Inspektionsleiterin der Polizei hatte im Sicherheitsausschuss davon gesprochen, im AZ herrsche „eine feindliche Einstellung gegenüber staatlichen Instanzen“, und als Beleg ein Schild am Eingang angeführt, wonach Soldaten und Polizisten auch in ihrer Freizeit nicht willkommen seien. Die AZ-Mitarbeiter widersprechen dem: Das Schild hänge nicht am Eingang zum Zentrum und habe dort auch am 8. Juni nicht gehangen.
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Staatsanwaltschaft hat über mögliche Anklagen noch nicht entschieden
Auch die Berichte über den folgenschweren Polizeieinsatz klaffen weit auseinander. Die Polizei hat anschließend Anzeigen wegen Körperverletzung, Widerstands und Beleidigung gegen Mitarbeiter des Autonomen Zentrums erstattet. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Duisburg bestätigt auf Anfrage, dass es Anzeigen gegen drei Personen gibt. Die Akten lägen derzeit bei den Verteidigern der Beschuldigten. Ob es tatsächlich zu Anklagen kommt, sei noch nicht entschieden.