Mülheim. Kämmerer Frank Mendack wird am Donnerstag seinen Entwurf für Mülheims Etat 2020 präsentieren. Mal wieder soll die Steuerschraube gedreht werden.
An diesem Donnerstag wird Stadtkämmerer Frank Mendack seinen Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 einbringen. Insbesondere eine weitere Steuererhöhung dürfte im Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung stehen.
2013 hatten sich SPD und CDU in ihrer langjährigen Etat-Koalition verabredet, in Schritten abwechselnd die Gewerbe- und Grundsteuer zu erhöhen. So ist der Gewerbesteuer-Hebesatz von 490 Punkten (2015) auf aktuell 550 hochgesetzt. Wegen der akuten Haushaltsnot im vergangenen Jahr hat das Bündnis Rot-Schwarz-Grün den Grundsteuer-Hebesatz zum Zorn vieler Bürger gar auf die Spitzenmarke von 890 Punkten katapultiert. 2014 hatte er noch bei 560 Punkten gelegen.
Gewerbesteuer-Hebesatz soll von 550 auf 580 Punkte steigen
Nun ist nach alten Beschlüssen der „Großen Koalition“ zur Haushaltssanierung eine weitere Erhöhung der Gewerbesteuer vorgesehen, die sich im Etatentwurf von Kämmerer Mendack auch wiederfinden wird. Der Sprung von 550 auf 580 Hebesatzpunkte soll fünf bis sechs Millionen Euro zusätzlich in die Kasse spülen.
„Es kommt, es ist längst beschlossen“, appelliert SPD-Fraktionschef Dieter Spliethoff an seine CDU-Kollegen im Stadtrat, nicht wieder „feste Verabredungen“ zu kippen. Vor zwei Jahren hatte sich die CDU quergestellt und die von ihr ursprünglich mitgeplante Erhöhung der Gewerbesteuer zum Jahr 2018 abgelehnt. Schließlich hatte es aber doch eine linke Mehrheit dafür im Rat gegeben.
Wie 2017: CDU könnte ein weiteres Mal ausscheren
Dass die CDU ein weiteres Mal ausschert, ist denkbar. Für ihren stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Heinz Borchardt ist ein weiteres Drehen an der Steuerschraube jedenfalls keine abgemachte Sache. „Wir werden die Zahlen, die uns der Kämmerer vorlegt, analysieren und schauen, ob man es anderweitig kompensieren kann“, sagte er am Mittwoch im Gespräch mit dieser Zeitung.
„Wir sind nicht bereit, ohne Widerstand Steuern zu erhöhen“, macht Borchardt klar. Freitag in einer Fraktionsklausur werde Mendack zur Diskussion erwartet, später stehe eine weitere Klausur zum Etat an. „Wir sind noch ganz am Anfang“, sagt Borchardt, aber auch betonend, dass fünf bis sechs Millionen Euro seiner Meinung nach „keine Summe ist, die man nicht vielleicht an anderer Stelle einsparen kann.“
SPD mahnt CDU, Pläne zur Haushaltssanierung nicht zu durchkreuzen
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SPD-Fraktionschef Spliethoff sieht solch voluminöse Einsparmöglichkeiten nicht, „sonst könnten wir uns ja ganz anders über den Nahverkehr unterhalten“, verweist er auf die Spardiskussion dort, bis 2013 sieben Millionen einzusparen, um dem Diktat der Stärkungspakt-Teilnahme gerecht zu werden. Ohne Gewerbesteuererhöhung, mahnt er die CDU, sei „der gesamte Haushaltssanierungsplan kaputt“.
Oberhausen verlangt Spitzensatz
Nach einer aktuellen, aber nicht vollständigen Abfrage des nordrhein-westfälischen Steuerzahlerbundes liegt der Gewerbesteuer-Hebesatz in der Spitze aktuell bei besagten 580 Punkten, die auch in Mülheim in Rede stehen. Den Hebesatz verlangt die Nachbarstadt Oberhausen.
Folgend ein Blick auf die Hebesätze in anderen Städten des Ruhrgebiets und in unmittelbarer Nachbarschaft: Duisburg (520), Bochum (495), Bottrop (490), Dortmund (485), Essen (480), Gelsenkirchen (480), Ratingen (400).
Indem er die Gewerbesteuer-Erhöhung ablehne, könne der Stadtrat ein Signal setzen, sagt hingegen Hannspeter Windfeder vom örtlichen Unternehmerverband. Er warnt davor, in einer Art „Ping Pong“ das eine Jahr die Gewerbe-, das andere die Grundsteuer anzuheben, „nur weil die Politik keine Alternativen weiß“.
Wirtschaftssprecher fordert politische Signale zur Kehrtwende
Windfeder fordert ein grundsätzliches Signal: Die Politik müsse „endlich daran arbeiten, dass wir an anderer Stelle drastisch Mehreinnahmen bekommen, sonst geht die Steuer-Orgie immer weiter“.
Die Politik müsse über eine Neuorientierung im „Masterplan Industrie und Gewerbe“ dafür die Basis legen, dass mehr Unternehmen und Arbeitsplätze angesiedelt werden können. „Das wäre mal ein Licht am Ende des Tunnels. Im Moment ist es doch so: Wir zahlen immer mehr – und das Geld verschwindet in einem schwarzen Loch.“