Mülheim. . Mülheims Stadtrat hat beschlossen, dass die Gewerbesteuern weiter steigen. Das Theater und die Wirtschaftsförderung atmen derweil auf.

In seiner turbulenten Sitzung am späten Donnerstagabend hat der Stadtrat zwar keinen Etat verabschiedet, aber doch über Steuern, Gebühren, Theater und Wirtschaftsförderungsgesellschaft entschieden.

Gescheitert ist die CDU mit ihrem Versuch, eine weitere Anhebung des Gewerbesteuer-Hebesatzes zu verhindern. Eine linke Mehrheit setzte sich mit 29 zu 24 Stimmen durch, so steigt der Hebesatz im kommenden Jahr von 525 auf 550 Prozent. Bei den Abwassergebühren setzte sich die CDU mit ihrer Kritik gegen eine Anhebung des kalkulatorischen Zinssatzes für Abschreibungen in der Gebührenberechnung durch. Bei einer Pattsituation zum Verwaltungsvorschlag war dieser abgelehnt. Die alte Gebührensatzung behalte vorerst ihre Gültigkeit, erklärte Stadtsprecher Volker Wiebels. Es drohen dadurch Verluste.

Anträge stießen nicht auf Sympathie

Für Aufregung hatten zwei politische Anträge gesorgt, die allerdings beide nicht auf ausreichend Sympathie stießen. Der Bürgerliche Aufbruch hatte beantragt, dem Theater an der Ruhr zwei von drei Millionen Euro an jährlichen Zuschüssen zu streichen. Dafür erntete die Fraktion heftige Kritik und den Vorwurf, warum sie nicht gleich beantragt habe, das Theater zu schließen. Die Grünen hatten kurzfristig den Ausstieg der Stadt aus der Wirtschaftsförderungsgesellschaft ins Spiel gebracht und sich dafür heftige Schelten nicht nur der Konservativen, sondern auch der MBI eingehandelt.