Mülheim. Wegen steigender Baupreise kann 2019 nur die Neugestaltung der Mülheimer Leineweberstraße beginnen. Der Rest muss erstmal warten.
Was alles in dieser Stadt nicht mehr geht, weil die Baupreise rasant steigen, spüren Bürger gerade beim Sanieren von Schulen. Aus dem gleichen Grund verzögert sich auch die Umgestaltung der Innenstadt. Einige Projekte werden komplett eingefroren – auf unbestimmte Zeit, andere in die nächsten Jahre verschoben.
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Das erläuterte Horst Chluba, Leiter des Amtes für Verkehrswesen und Tiefbau, den Mitgliedern des Planungsausschusses. Darum beginnt in diesem Jahr nur noch die Neugestaltung der Leineweberstraße. Diese ist „auf Grund des bautechnischen Zustandes zwingend zeitnah notwendig“, steht in der Vorlage aus dem Rathaus. Rund 500.000 Euro mehr als ursprünglich berechnet sind dafür nun zu berappen.
Kaiserplatz folgt nach dem Kanalbau
Die Umgestaltung der Ruhranlage, die in 2020 starten sollte, wird auf 2021 verschoben. Die Erneuerung des Kaiserplatzes wird auf die Zeit nach dem Einsetzen des Verzweigungsbauwerkes für den Rumbachkanal verschoben. Umweltamt und Straßenbauer stellen sich vor, dass die Oberfläche des Platzes direkt dem Kanalbau folgt.
Die als „Anbindung Kirchenhügel/ Umgestaltung Platz Bachstraße/ Kohlenkamp“ beschriebenen Verschönerungsprojekte haben dagegen ihr zeitliches Ziel zur Verwirklichung verloren. „Wir sollten diese Maßnahmen weiter verfolgen. Wir brauchen eine Aufwertung der Innenstadt“, waren sich die Fraktionssprecher einig – aber wann?
Verhandlungen mit den Zuschussgebern
Der Planungsausschuss stimmte dem geänderten Vorgaben des Baudezernates zu, weil das Geld jetzt nur noch für die Leineweberstraße reicht. Mehr kann der Kämmerer nicht ausgeben. Die Kommunalaufsicht genehmigt keine Extras bei den städtischen Ausgaben. Ursprünglich waren Gesamtbaukosten von 1.228.252 Euro veranschlagt. Die aktuelle Kostenrechnung liegt bei rund 1.740.000 Euro.
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Außerdem muss die Stadt noch mit den Zuschussgebern beim Land verhandeln, ob sie die bereits zugesagten Fördergelder – rund 1,1 Millionen Euro für alle Verschönerungsprojekte – ausschließlich für die Erneuerung der Leineweberstraße verwenden kann. Die Fördersumme könnte sich verringern. Für verschobene Projekte sind wahrscheinlich sogar neue Förderanträge fällig. Das beansprucht Personal und Zeit.
Fußgängerzone stammt aus den 1970er Jahren
Die Fußgängerzone sei im Originalzustand der 1970er Jahre durchgehend plattiert gewesen. Mit der Neugestaltung sollte eine „homogen tragfähige Schicht“ erstellt werden, die es bisher im Fußgängerbereich der „Leineweber“ nicht gibt. Daraus haben Bauingenieure Anliegerbeiträge abgeleitet, weil sich die „Qualität der Straße verbessert“ hätte.
Eine freihändige Vergabe
Eine erste öffentliche Ausschreibung zu den Bauleistungen für die Umgestaltung der Leineweberstraße brachte kein wirtschaftliches Ergebnis. Darum hat die Stadt diese Ausschreibung aufgehoben. Anschließend haben die Bauingenieure das Leistungsverzeichnis überarbeitet. Auch Bauzeitraum und die bautechnischen Abläufe mussten geändert werden.
Danach folgte eine so genannte „freihändige Vergabe nach Angebotsaufforderung“. Dadurch konnte die Stadt einen Bieter finden. Dessen Angebot von 1.640.000 Euro liegt immer noch deutlich über dem Ergebnis der Vorkalkulation. Es ist „aber im Rahmen der Städtebauförderung als finanzierbar einzustufen“, steht im Beschlusspapier.
Das klappt jetzt nicht mehr. Bei der Kanalerneuerung vor einigen Monaten stellte sich heraus: Teilweise liegen unter der Straße Betonplatten. Diese sollen dort möglichst unangetastet bleiben. Unter den Betonplatten fürchten die Bauplaner Hohlräume als Folge der Kriegszerstörungen sowie den Verlust der Baumbestandes. Für den Erhalt der Platanen hatte eine Bürgerinitiative erfolgreich gestritten. Geschäftsleute wollten die Baumreihen ausdünnen, weil das Laub die Straße verdunkelt.
Stadt muss auf 200.000 Euro verzichten
Nun muss die Stadt auf 200.000 Euro verzichten, die sie nach dem Kommunalabgabengesetzt (KAG) von den Anliegern einkalkuliert hatte. Der Grund für das Wegfallen der Anliegerbeiträge: „bautechnisch notwendige Änderungen, wegen derer die Beitragsfähigkeit entfällt“.
Die Grundstückseigentümer an der Leinerweberstraße wird das freuen. Sie bekommen eine neue Fußgängerzone vor ihren Haustüren und Schaufenstern. Ob der neue Straßenbelag die schweren Lieferfahrzeuge dauerhaft erträgt, bleibt abzuwarten. Bisher ist auch nicht geklärt, was passiert, wenn die Zuschussgeber den Plan der städtischen Straßenbauer nicht mittragen. Dann könnte es weitere Verzögerungen geben – weil das Geld in der Stadtkasse fehlt.