Mülheim. Beim Integrierten Innenstadtkonzept wird Geld für Mülheimer Grünanlage zum Bau der Fußgängerzone eingesetzt. Kinder müssen auf Spielplatz warten.
500.000 Euro mehr kostet die Neugestaltung der Leineweberstraße. Das haben die aktuellen Baupreisberechnungen und Auftragsvergaben ergeben. Um die Arbeiten möglichst bald zu starten, haben die städtischen Planer Gelder umgeschichtet.
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502.100 Euro sind für die Aufwertung der Ruhranlagen zwischen Fluss und der Straße Auf dem Dudel eingeplant. Genau dieser Betrag dient jetzt zum Ausgleich der Kosten für die Innenstadtstraße, weshalb Kinder und Spaziergänger ein Jahr länger auf die Verschönerung des Parks warten müssen. Vor allem Nachbarn hatten sich in einer Planwerkstatt beteiligt. Viele Wünsche sind in das Projekt eingeflossen.
„Das ist ein schlimmer Abstieg für die Stadt“
„Hoffentlich gibt es nicht noch mehr Stillstand in dieser Stadt“, sagte eine Mutter dieser Zeitung. Sie war gestern mit ihrer kleinen Tochter auf dem Spielplatz Auf dem Dudel. Es sei schade, dass die Stadt noch nicht einmal eine halbe Million auf dem Sparbuch habe. „So müssen die Kinder wieder länger auf ihren neuen Spielplatz warten.“
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Ein Seniorenpaar ist ebenfalls enttäuscht: „Die Grünpflege hat schon sichtbar nachgelassen. Jetzt sollen wir noch ein Jahr länger auf Verschönerungen warten. Vielleicht erleben wir das gar nicht mehr.“ Die Papierkörbe in der Stadt würden an den Wochenenden nicht mehr geleert. „Die Haltestelle in der Stadtmitte ist an Sonntagen völlig verdreckt“, ist der Rentner enttäuscht. „Ich erkennen unsere Stadt nicht mehr. Das ist ein schlimmer Abstieg.“
Politiker bedauern das Verschieben der Projekte
Den Planern des Integrierten Innenstadtkonzeptes bleibt keine andere Wahl. „Wenn wir die Beträge nicht umschichten, können wir nichts mehr bauen“, erklärte Planungsdezernent auf Nachfrage der Grünen im Planungsausschuss. Sie hatten gehofft, es gäbe Alternativen, die Projekte doch noch umzusetzen.
Die SPD-Fraktion war mit dem Umverteilen der Gelder zu Gunsten der Leineweberstraße einverstanden. Die Sozialdemokraten bedauerten allerdings, dass zwei Projekte geschoben werden müssen und fragten: „Wird die ursprüngliche Planung dann wieder Grundlage für einen neuen Antrag sein?“ Der Dezernent nickte.
Neue Förderanträge für Kaiserplatz fällig
Damit die Aufwertung der Ruhranlagen wirklich im Jahr 2021 umgesetzt werden kann, müssen die dafür kalkulierten 502.100 Euro aus dem Topf zur Erneuerung des Kaiserplatzes entnommen werden. Dafür sind 629.700 Euro veranschlagt. Das sei möglich, weil die Umgestaltung des „Bereiches Kaiserplatz/Forum“ erst nach der Sanierung des Rumbachs möglich werde – nicht vor 2022. Dafür ist dann jedoch ein neuer Zuschussantrag im Rahmen des integrierten Innenstadtkonzeptes fällig. Weitere Kostensteigerungen sind wahrscheinlich.
Rat muss das Geldverschieben absegnen
Wann das Projekt „Anbindung Kirchenhügel/ Umgestaltung Platz Kohlenkamp/ Bachstraße“ verwirklicht wird, können die Planer heute noch nicht absehen. „Die dafür vorgesehenen Mittel sind auf Grund der Kostensteigerungen und des Wegfalls der Einnahmen aus KAG-Beiträgen mit der Umgestaltung der Leineweberstraße verbraucht“, steht im Beschluss des Planungsausschusses.
Das Verschieben der Geldbeträge und Projekte auf die Jahre 2020 und 2021 muss der Rat noch bei seinen Haushaltsberatungen absegnen. Für alle Um- und Neuplanung rechnet das Tiefbauamt mit 72.400 Euro. Diese sollen bis 2021 im eigenen Bereich ausgleichen werden. Welche Planungsarbeiten dafür wieder verschoben werden müssen, steht nicht in der beschlossenen Vorlage.