Mülheim. . Die Initiatoren der Demo gegen die Grundsteuer-Erhöhung in Mülheim rufen Bürger auf, Vorschläge zur Etatsanierung zu machen. Erste Ideen sind da.

Bürger als Sparfüchse: Die gleichnamige Initiative des Teams „AufRuhr“ um Grundsteuer-Gegner Alexander Kocks diskutiert seit nun drei Wochen und noch bis Ende April im Netz darüber, wo die überschuldete Stadt wohl noch sparen könnte. Hier ein Überblick darüber, was für Ideen die Bürger in aktuell 85 Debattenbeiträgen formuliert haben.

Verwaltung/Personal

Verwaltungsstellen, deren Mitarbeiter in Rente gehen, sollten ersatzlos gestrichen werden, schlägt ein Bürger vor. Ein anderer fordert, dass Abteilungen zusammengelegt werden, um sich das relativ teure Gehalt von Abteilungsleitern zu sparen. Insgesamt könnten in der Verwaltung alle Stellen mal auf den Prüfstand gestellt werden, „die kein Geld verdienen“, heißt es – und: Nicht hoheitliche Aufgaben könnten privatisiert werden. Auch die Notwendigkeit städtischer Gesellschaften wie der Mülheimer Stadtmarketing- und Tourismus GmbH wird – mal wieder – infrage gestellt. Als Hartz-IV-Optionskommune eine eigene Sozialagentur vorzuhalten, hält jemand für unwirtschaftlich. Endlich mehr Kooperation mit anderen Städten ist eine weitere Forderung.

Öffentliche Ordnung

Auffallend viele Diskutanten glauben, die Stadt könne viel mehr Geld einnehmen, würde sie die Kontrollen des Ordnungsamtes ausweiten: ob bei zugeparkten Rettungswegen, in Nebenstraßen, an Schulen und Kitas, auf Parkplätzen oder im Radverkehr.

Kultur

Die Subventionierung des Theaters mit drei Millionen Euro jährlich ist einigen ein Dorn im Auge. Die Vorschläge reichen von der Schließung des Theaters über eine Fusion bis hin zum Vorschlag, das Theaterensemble künftig durch die Stadt reisen zu lassen, um an verschiedenen Orten aufzutreten. Das Gebäude am Raffelberg könne dann verpachtet werden, etwa als „Beauty- und Wellnessfarm“. Die städtische Kulturförderung insgesamt in ein Stiftungsmodell zu überführen, ist ein weiterer Vorschlag.

Wirtschaft

Eine kreativere Wirtschaftsförderung, die im Nachgang zu Steuereinnahmen führe, fordern manche. Mit einer größer angelegten, finanziellen Unterstützung von Existenzgründern könne der Leerstand bekämpft werden, heißt es. Nach Vorbild in Kevelaer („Irrland“) könne am Flughafen ein Freizeitpark entstehen, mit bester Verkehrsanbindung an die A 52.

Energie

Ampeln nachts abschalten oder ganz abschaffen, die Beleuchtung an öffentlichen Straßen und Gebäuden reduzieren – auch das sind keine wesentlich überraschenden Vorschläge, sind sie vor Jahren bei der Bürgerbeteiligung zum Haushalt wie vieles andere aus dieser Zusammenstellung schon in der Debatte gewesen. Neu: Ein Bürger bezweifelt, dass die Stadt für Sozialwohnungen, deren Energiekosten sie zu tragen hat, nach dem günstigsten Anbieter sucht. Der Bürger bietet seine Hilfe an – er könne übernehmen, sagt er.

und sonst?

Die städtischen RWE-Aktien verkaufen, die Zahl der (sinnlosen) Gutachten deutlich reduzieren, Asylbewerber mit Arbeiten betrauen, die dem Gemeinwohl dienen – auch diese Vorschläge werden erneut vorgebracht. Die Bürger zeigen sich durchaus bereit, selbst anzupacken, um der Stadt beim Sparen zu helfen. Da schlägt einer vor, Handwerker aus der Bürgerschaft könnten ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen, um die nicht mehr benötigten Holzhäuser zur Flüchtlingsunterbringung anderswo wieder aufzubauen.

Und dann schlägt ein Bürger vor, dass die Bürger selbst das Geld aufbringen zur Entschuldung der Stadt (rund 11 000 Euro pro Kopf), denn alle seien doch wohl in der Verantwortung für die Schuldenmisere, hätten sie doch diejenigen gewählt, die in Mülheim „Misswirtschaft“ betrieben hätten. Der Diskutant hält den Schuldenschnitt per Bürgerengagement allemal für angebracht, um Handlungsspielräume für die Stadtentwicklung schnell zurückzugewinnen. Ein anderer will die Kommunalpolitiker in die Pflicht nehmen: Sie sollten bei wohlhabenden Bürgern und Unternehmen Spenden für die verarmte Stadt einsammeln. . .

Vorschläge noch bis Ende April möglich

>> Bürger schlagen auch vor, Projekte einzustampfen. So solle die Stadt darauf verzichten, auf dem Friedhof Styrum ein Hainbuchenfeld anzulegen. Statt eines neuen Verkehrsübungsplatzes fürs Radfahren könne man weiter Schulhöfe nutzen. Die vergleichsweise hohen OGS-Standards könnten gesenkt werden.

Unter sparfuechse-4330.de sammelt die Bürgerinitiative bis Ende April Sparvorschläge.