Mülheim-Styrum. . Die Partei beschreibt chaotische Situation in der Neustadtstraße und vereinbart Ortstermin. Priorität liegt bei den Kontrollen an anderer Stelle.
In der Neustadtstraße müssen immer wieder Kinder und Rollstuhlfahrer auf die Straße ausweichen, weil manche abgestellte Autos den Bürgersteig versperren. Zum Teil sogar den Zugang zu einem Haus, wie die SPD zuletzt in der Bezirksvertretung beklagte.
Die Partei fordert daher verstärkte Kontrollen in diesem Bereich und fragte die Verwaltung im gleichen Zug, wie oft in den Randgebieten Mülheims Ordnungshüter unterwegs sind. Kerstin Kunadt, Abteilungsleiterin der allgemeinen Gefahrenabwehr und Außendienst klärte die Politiker auf: „Die Innenstadt wird bei Kontrollen bevorzugt, da sich dort andere Gefährdungssituationen ergeben.“ Dort seien die Kollegen häufiger unterwegs. Dennoch müsse das Ordnungsamt die Situation in Styrum angehen. Zuletzt hätten die Ordnungshüter in der Neustadtstraße keine verkehrswidrig abgestellten Fahrzeuge ausfindig machen können, so Kunadt.
SPD will Ortstermin mit Ordnungsamt vereinbaren
Günter Wrede, Fraktionsvorsitzender der SPD, machte deutlich, dass Kontrollen nach dem Feierabend der Anwohner durchgeführt werden müssten. „Tagsüber finden Sie dort keine Falschparker, erst nach 16, 17 Uhr.“ Auch um diese Zeit seien die Beamten auf den Straßen unterwegs, versicherte Kunadt: „Auch nachts sind zwei Mitarbeiter für das gesamte Stadtgebiet zuständig.“ Die Politiker wollen mit dem Ordnungsamt einen Ortstermin vereinbaren, um sich die Situation genauer anzusehen.
Wrede fragte darüber hinaus nach der Option einer Privatanzeige. Wenn Falschparker auffallen, die Ordnungshüter in dem Moment jedoch nicht vor Ort sind, besteht grundsätzlich die Möglichkeit einer Privatanzeige. „Wir befürworten es nicht. Der Anzeigensteller muss dahinter stehen und im Zweifel auch vor Gericht aussagen. Das sagen wir auch deutlich. Wenn jemand dann eine Anzeige stellen möchte, müssen wir den Auftrag ausführen“, erklärt Kunadt.