Stadtmitte. . Nächste Woche wird Mülheims Hochpromenade des Radschnellwegs eröffnet. Ein Ratsherr sieht einen Fall für das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes.
- Am 24. Oktober wird Mülheims neue Hochpromenade auf dem Radschnellweg eröffnet
- Ratsherr Jochen Hartmann sieht im Stadtbalkon einen Fall von Steuergeldverschwendung
- Wer auf dem Balkon steht, sieht weniger von der Stadt als von einem Baum, der im Blickfeld ist
Zuletzt hat Ratsherr Jochen Hartmann vom Bürgerlichen Aufbruch das großformatige Foto zum Ausblick vom neuen Stadtbalkon am Radschnellweg in politischen Gremien hochgehalten. Zu sehen: nichts als Blattgrün. Für Hartmann ist der Fall klar: Mit ihrer Planung für die Hochpromenade ist die Stadt Mülheim erneut ein Fall für das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes, der darin Jahr für Jahr vermeintliche Verschwendung öffentlicher Gelder anprangert. Das städtische Planungsamt hat derweil, kurz vor Eröffnung der Hochpromenade, eine andere Sicht auf die Sache.
Verschwendung von Geldern?
„Wir bauen da für 520.000 Euro einen Balkon, von dem man den Blick auf einen Baum hat, das ist eigentlich eine Sache für den Steuerzahlerbund“, sagt Jochen Hartmann, Fraktionschef vom Bürgerlichen Aufbruch Mülheim (BAMH). „Das ist ein Unding, wo wir gerade über Einsparvorschlägen der Gemeindeprüfungsanstalt saßen, wo es um 30-, 40-, 50.000 Euro geht.“
Hartmann will nach den Etatberatungen in seiner Fraktion besprechen, ob sie den Sachverhalt tatsächlich dem Steuerzahlerbund für dessen Schwarzbuch-Recherchen melden. „Da wird wohl keiner was gegen haben“, glaubt der Stadtverordnete.
Felix Blasch als Chef des Stadtplanungsamtes mag die von Hartmann erzeugte Aufregung nicht nachvollziehen. Der zum Rathausmarkt hin auskragende Stadtbalkon, so seine Erklärung, sei von vornherein nicht primär als Aussicht auf Rathaus und Rathausmarkt gedacht gewesen, sondern als Fläche, auf der Radfahrer unter einem Regen- und Sonnenschutz eine Rast einlegen können – weil es eine solche Möglichkeit weit und breit auf dem Radschnellweg nicht gebe.
Der Begriff des „Stadtbalkons“ ist tatsächlich von Bürgern selbst kreiert worden – vor Jahren bei der Bürgerbeteiligung zur Zukunft des Kaufhof-Areals und der Innenstadt; aus jenem Charrette-Verfahren hatte die Stadtverwaltung ihr Innenstadt-Konzept hergeleitet, das Grundlage ist für die Förderung zahlreicher Projekte.
Begriff „Stadtbalkon“ von Bürgern selbst kreiert
Aber zurück zum Stadtbalkon der Hochpromenade. Tatsächlich lässt der Baum, der am Rathausmarkt steht, nur vom Rande des Balkons aus einen Blick auf den Platz und das Rathaus zu, auch der Rathausturm verschwindet überwiegend im Grün.
An anderer Stelle, so Blasch, hätte der „Balkon“ keinen Platz finden können. Einmal sei eine Ampelanlage im Weg, die Betonplatte der alten Eisenbahnbrücke über der Friedrich-Ebert-Straße habe man baulich nicht anpacken wollen. Ein Balkon über der Straße? „Das wäre auch nicht schön“, so Blasch. Der jetzige Stadtbalkon schaffe eine Sichtachse zur Petrikirche, „das war uns wichtiger“, überhaupt seien wichtige Blickachsen, wenn auch eingeschränkt, gegeben. Bürger könnten sich nach der Eröffnung der Hochpromenade am Dienstag, 24. Oktober, ja selbst ein Urteil bilden.
Zur Eröffnung um 14 Uhr (Treffen auf dem Vorplatz am Hauptbahnhof) werden Staatssekretär Dr. Jan Heinisch und die Regionaldirektorin des Regionalverbands Ruhr, Karola Geiß-Netthöfel, von Oberbürgermeister Ulrich Scholten erwartet. Es geht danach vom Hauptbahnhof über die dortige Rampe zum Radweg hoch. Die Easy Software AG wird als Anrainerin mit einem Kaffee-/Espresso-Dreirad zugegen sein. Die Paritätische Initiative für Arbeit bietet Kuchen und kalte Getränke.
