Mülheim. . Mülheimer Bezirkspolitiker von SPD und CDU wollen an fünf Orten Behälter beseitigen, um das Stadtbild zu verbessern. Doch sie dürfen nicht.

  • Bezirkspolitiker wollen Altglas- und Papiercontainer an fünf Stellen im Stadtgebiet beseitigen
  • Standorte werden regelmäßig in wilde Müllkippen verwandelt und verschandeln so das Stadtbild
  • Doch nach der Satzung dürfen Bezirkspolitiker darüber nicht entscheiden, was sie empört

Weil ihr Beschluss, einen Altpapiercontainer am Rand der Mausegatt-Siedlung zu entfernen, gegen die geltende Abfallsatzung verstößt, sollten die Mitglieder der Bezirksvertretung (BV) 1 diesen in ihrer vergangenen Sitzung aufheben. Der Vorschlag der Verwaltung sorgte für reichlich Unmut und Unverständnis bei Bezirksvertretern, die sich in ihren Kompetenzen beschnitten sehen. Für den Abbau von Wertstoffsammelstellen ist nämlich der Rat verantwortlich.

Zum Hintergrund: Es gibt eine Vereinbarung der Stadt mit dem Dualen System. Darin ist etwa festgelegt, dass eine Wertstoffsammelstelle „für 600 bis 800 Einwohner möglichst haushaltsnah“ vorgehalten werden muss. Zudem müssen an allen Standorten stets Altpapier- u n d Altglascontainer stehen. Da dies in der Abfallwirtschaftssatzung, die für die ganze Stadt und für nicht einzelne Bezirke gilt, festgeschrieben ist, fallen Änderungen in die Zuständigkeit des Stadtrats. Bezirksvertreter haben also nicht die Befugnis, Container abbauen zu lassen. Zudem dürfen nicht nur Altpapierbehälter entfernt werden.

Gegen geltendes Recht

Eben das aber hatten Bezirksvertreter – bei drei Nein-Stimmen von Grünen und AfD sowie einer Enthaltung des Vertreters Der Linken – für einen Standort an der Velauer Straße beschlossen. Dieser Auftrag steht also im Raum, kann aber nicht umgesetzt werden, weil er gegen geltendes Recht verstößt. Daher der Beschlussvorschlag der Verwaltung, den Beschluss zurückzunehmen.

Dagegen sträuben sich jedoch CDU und SPD. „Wir sind mit der Interpretation, etwas Rechtswidriges getan zu haben, nicht einverstanden“, betonte Hansgeorg Schiemer (CDU) und verwies auf Nachbarstädte, wo solche Entscheidungen bei den Bezirksvertretungen lägen. „Es kann doch nicht sein, dass sich der Rat mit Containerstandorten befassen muss“. Dem stimmt Peter Pickert (SPD) zu. Immerhin seien Ortspolitiker erste Ansprechpartner von Bürgern: „Aber letztlich sind wir nicht zuständig – da habe ich ein Problem.“ Die BV werde bei einem ihrer ureigenen Themen beschnitten: der Pflege des Stadtbilds.

Vier in Eppinghofen, einer in Holthausen

Dass man das bei der Verwaltung ähnlich sieht, betont Jürgen Zentgraf vom Amt für Umweltschutz in der Sitzung: „Wir wissen Ihre Ortskenntnis zu schätzen und wollen weiterhin darauf zurückgreifen.“ Daher müsse man diskutieren, ob man die Abfallwirtschaftssatzung entsprechend ändere – aber auch das ist Aufgabe des Rates.

Dennoch vertagen die Bezirksvertreter den Beschluss. Stattdessen wollen sie nun einen Blick in die Satzung werfen und das Angebot von Jürgen Zentgraf zu einem (er-)klärenden Gespräch annehmen. Denn derzeit geltendes Recht ändert nichts am Wunsch von SPD und CDU, weitere Container in ihrem Bezirk abzubauen. Fünf Stück – vier in Eppinghofen, einer in Holthausen – nennt Peter Pickert, die regelmäßig „zur Müllkippe“ werden und das Stadtbild verschandelten: „Es fehlt ein Konzept, wie man diese Vermüllung in den Griff bekommen kann.“ Im Abbau sieht er eine Lösung – zumal blaue Papiertonnen nun kostenfrei für alle Haushalte erhältlich sind.