Mülheim. . Mülheimer Sicherheits- und Ordnungskräfte sehen darin eine Notwendigkeit. Doch beide Behörden haben mit knappen personellen Ressourcen zu kämpfen.
Polizeipräsident Frank Richter will in Mülheim die Doppelstreife mit Vertretern aus Polizei und Ordnungsamt wieder beleben und läuft damit „bei der Stadt offene Türen ein“, wie der Leiter des Ordnungsamtes Bernd Otto betont. Allerdings bereitet die Umsetzung in den Behörden noch Kopfzerbrechen: Personell sind beide derzeit stark gefordert und haben knappe Ressourcen.
Die Ordnungspartnerschaft gab es schon mal, ist aber im Laufe der Zeit „eingeschlafen“, wie Otto bekennt. Die Doppelstreife, sagt er, müsse allerdings ein Mehrgewinn für alle sein und dürfe nicht an anderer Stelle zu neuen Belastungen führen. Denn unter Belastung steht gerade das städtische Ordnungsamt, das sich immer mehr Begehrlichkeiten gegenüber sieht: Die Pflichtaufgaben, aber auch die Wünsche aus Bürgerschaft und Politik haben zugenommen. Mehr Kontrolle und Einsatz werden an vielen Stellen gefordert – bei der Verkehrsüberwachung, bei der Bekämpfung von wilden Müllkippen, bei der Belästigung durch Lärm, bei der Überwachung der Anleinpflicht von Hunden. Dabei, so der Amtsleiter, verfüge der Zentrale Außendienst lediglich über sieben Stellen in Mülheim. Urlaub, Krankheit, Schichtdienst – die Masse kann Otto nicht auf die Straßen schicken. „Wir sind personell karg ausgestattet, am Minimum.“
Mitte des Jahres könnte die Streife auf Tour gehen
Wie die Zusammenarbeit der Doppelstreife aussehen soll, wird zur Zeit besprochen. Mitte des Jahres könnte die Streife auf Tour gehen. „Natürlich haben wir unterschiedliche Aufgabenbereiche. Aber solche Unterschiede sind dem Bürger egal“, sagt Richter. Bürger wollten konkrete Hilfe in einer bestimmten Situation. „Da müssen wir ansetzen“, sagt Richter. Ein gemeinsames Auftreten, so Otto, könnte vor allem dort ein Gewinn sein, wo der Vertreter des Ordnungsamtes allein nicht weiterkomme, nicht den nötigen Respekt erfahre. Gerade in Sachen Selbstbehauptung erhofft man sich Unterstützung durch die Polizei.
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In der Innenstadt wie in Stadtteilen will die Doppelstreife unterwegs sein und immer wieder „Anlass bezogen“. Dabei sieht man im Ordnungsamt durchaus andere Probleme als bei der Polizei: „Bei uns geht es vor allem um Beschwerden durch Lärm, um Klagen über Verschmutzung, um Pöbeleien“, erklärt Otto. Das Sicherheitsempfinden zu stärken, ist das Ziel, und das kann sehr anfällig sein. „Was der eine gar nicht wahrnimmt, empfindet ein anderer als Bedrohung.“
Politische Unterstützung
Politisch bekommt die Doppelstreife spontan Unterstützung von der CDU, die sich für eine „Intensivierung“ ausspricht. Der ordnungs- und sicherheitspolitische Sprecher der Fraktion, Markus Püll, fordert von der Stadtverwaltung Vorschläge zur Reaktivierung. Püll und der Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerangelegenheiten, Ordnung und Sicherheit, Werner Oesterwind, weisen darauf hin, dass der Polizeipräsident bereits im vergangenen Jahr die Notwendigkeit zum „deutlichen Ausbau“ der Streife hervorgehoben hatte.
Personalstruktur auf dem Prüfstand
Die personelle Ausstattung der Stadtverwaltung steht in diesem Jahr erneut auf dem Prüfstand. Noch immer ist das Soll im Zuge der Sparmaßnahmen nicht erfüllt.
Können weitere Stellen gestrichen werden? Die Frage sollen nun externe Prüfer beantworten. Als sicher gilt: Weitere Kürzungen gehen mit Leistungseinschränkungen für Bürger einher.
