Herne. . Die Staatsanwaltschaft Bochum will im Zoff rund um die Alternative Liste in Herne und die Wahl zur Reserveliste vor der Kommunalwahl kein Ermittlungsverfahren einleiten. Ex-Alternative-Liste-Ratsherr Reiner Kielholz hat unterdessen eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht.

Die Kommunalwahl ist für die Staatsanwaltschaft vom Tisch. Kielholz hatte Heidinger Urkundenfälschung vorgeworfen und Heidinger angezeigt. Ein Ermittlungsverfahren gegen den AL-Chef komme nicht in Betracht, teilte die Staatsanwaltschaft Bochum mit. Kielholz reicht das nicht: Er stellte bei der Bezirksregierung Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Leiterin des städtischen Wahlamts.

Zur Erinnerung: Kielholz wirft Heidinger vor, im April eine Neuwahl der Reserveliste durchgeführt zu haben – ohne ihm Bescheid zu sagen, um ihn von der Liste zu streichen. Einer Parteifreundin, ebenfalls nicht an der nachträglichen Listenwahl beteiligt, soll Heidinger im Anschluss angeboten haben, ihre Anwesenheit per Unterschrift zu bestätigen und schriftlich nachzuwählen, so der Vorwurf weiter.

Anhaltspunkte für das Vorliegen einer verfolgbaren Straftat bestünden deshalb aber nicht, teilt die Staatsanwaltschaft Kielholz mit. Auch wenn die Zeugin die Schilderungen der Polizei bestätigt habe: „Lediglich eine Anstiftung zu einer schriftlichen Lüge“ wäre dadurch gegeben, so die Staatsanwaltschaft in einem Schreiben, das der WAZ vorliegt, weiter. Kielholz fühlt sich durch diesen Satz bestätigt und spricht von einem „Makel“ für Heidinger.

Heidinger weist Vorwurf zurück

Heidinger sieht das anders und kritisiert, dass ihn Kielholz öffentlich der Urkundenfälschung beschuldige. Dieser Umstand, so der Geschäftsführer der Ratsfraktion Piraten/AL zur WAZ, „befindet sich derzeit in anwaltlicher Prüfung“.

Eine Dienstaufsichtsbeschwerde habe er gestellt, weil die Chefin des Wahlamtes und der OB keine Nachweise darüber verlangt hätten, ob das Aufstellen der Bewerberliste rechtmäßig verlaufen sei. Im Zweifel, meint Kielholz, hätten sie das laut Kommunalwahlordnung aber machen müssen. Die Stadt konnte sich gestern noch nicht zu der Beschwerde äußern, weil sie darüber noch keine Informationen habe, sagte Stadtsprecher Christoph Hüsken.