Herne. . Der neu gewählte Rat der Stadt tritt sich am Dienstag, 24. Juni, zur konstituierenden Sitzung. Im Mittelpunkt steht die Wahl der Bürgermeister und die Bildung von Ausschüssen. Auffällig beim neuen Rat: Das Gremium ist älter und männlicher geworden.

Zur konstituierenden Sitzung trifft sich am Dienstag, 24. Juni, der neu gewählte Rat der Stadt.

Die öffentliche Sitzung beginnt um 16 Uhr im Herner Rathaus, Friedrich-Ebert-Platz 2 (großer Saal).

Rot-Schwarz regiert

60 Mitglieder gehören dem Rat an: SPD 27 Sitze, CDU 15, Grüne 6, Linke 4, AfD 2, FDP 2, Piraten 2, Unabhängige Bürger 1 und Alternative Liste 1. Piraten und Alternative Liste haben wie berichtet die Gründung einer Fraktion (mindestens drei Mitglieder) beschlossen. Die Parteitage von SPD und CDU haben eine Ratskooperation vereinbart, die aber aus Zeitgründen erst nach der ersten Ratssitzung offiziell besiegelt werden soll. Konkret: am Donnerstagmorgen.

Der Jüngste: Raoul Roßbach

Der Altersdurchschnitt des neuen Rates liegt bei 52,3 Jahren. Nach der Kommunalwahl 2009 betrug das Durchschnittsalter noch 50,8 Jahre. Die Grünen stellen diesmal mit dem 27-jährigen Raoul Roßbach den jüngsten Stadtverordneten. Der Horsthauser Sozialdemokrat Walter Hanstein ist mit 73 Jahren der älteste Stadtverordnete.

Leichner & Oehler nominiert

Die Wahl der (ehrenamtlichen) Bürgermeister steht im Mittelpunkt der Sitzung. Laut dem rot-schwarzen Kooperationsvertrag hat die SPD Zugriff auf den wichtigeren (und lukrativeren) Posten des 1. Stellvertreters von OB Horst Schiereck. In der SPD-Fraktion hat sich überraschend Erich Leichner gegen Amtsinhaberin Birgit Klemczak durchgesetzt. Die CDU hat Andrea Oehler für die Wahl der zweiten Bürgermeisterin nominiert. Es besteht Konsens unter allen Parteien, dass die zuletzt von Tina Jelveh besetzte Stelle der dritten Bürgermeisterin wegfallen soll. Die kleinen Fraktionen und Gruppen denken darüber nach, einen eigenen Kandidaten für die Wahl des 2. Stellvertreters zu nominieren. Um eine Chance zu haben, müssten sie jedoch in der geheimen Abstimmung geschlossen auftreten und benötigten darüber hinaus Abweichler von SPD und/oder CDU.

Frauen in der Minderheit

Der Rat wird (noch) männlicher: Der Frauenanteil beträgt nur 28,3 Prozent. 2009 lag er bei 31,3 Prozent.

Spitzen für die Ausschüsse

Der Rat stellt heute auch Weichen für den Zuschnitt und die Besetzung der Ausschüsse. Laut einer Vereinbarung von Rot-Schwarz beansprucht die SPD den Vorsitz im Planungsausschuss (Anke Hildenbrand), im Sportausschuss (Kai Gera), im neuen Finanzausschuss (Udo Sobieski), im Sozialausschuss (Volker Bleck), im Schulausschuss (Birgit Klemczak) und im Ausschuss für Bürgereingaben (Gerhard Wippich). Die CDU soll Zugriff erhalten auf den Vorsitz im Kulturausschuss (Bettina Szelag), Betriebsausschuss Gebäudemanagement (Horst Severin) und Rechnungsprüfungsausschuss (Markus Schlüter). Für die „Kleinen“ blieben nach den rot-schwarzen Plänen demnach nur der Vorsitz im Umweltausschuss und im Wahlprüfungsausschuss. Der Jugendhilfeausschuss wählt den Vorsitzenden aus den eigenen Reihen. Dem Haupt- und Wahlauschuss steht der OB vor..

Zweite Sitzung noch vor der Sommerpause

Schon in einer Woche, am Dienstag, 1. Juli, kommt der Rat zur zweiten Sitzung dieser Legislaturperiode zusammen.

Auf der Tagesordnung stehen dann unter anderem die Besetzung von Aufsichts- und Verwaltungsräten, eine von den Grünen beantragte Resolution zur Städtepartnerschaft mit Hénin-Beaumont sowie eine Erklärung zum Haushaltssanierungsplan. Der Beschlussvorschlag der Stadt beinhaltet, dass ab 2018 notfalls die Grundsteuer B um weitere 80 Punkte angehoben werden soll.