Herne. . Nun gibt es fünf Fraktionen im neuen Herner Rat: Piraten und Alternative Liste sind sich über eine Fraktionsbildung einig, die Mitglieder gaben grünes Licht für die Zusammenarbeit. Einen Fraktionszwang bei Abstimmungen soll es nicht geben.

Nach den einstimmigen Mitgliedervoten in Piratenpartei und Alternativer Liste (wir berichteten) wird am Dienstag in der konstituierenden Ratssitzung neben SPD, CDU, Grünen und Linkspartei eine fünfte Fraktion im Ratssaal Platz nehmen.

Ein längeres Ringen sei dieser Entscheidung nicht vorausgegangen, betonen die beiden Piraten-Stadtverordneten Andreas Prennig und Bernd Schroeder sowie AL-Ratsherr Ingo Heidinger. „Inhaltlich sind wir nicht weit auseinander“, erklären Prennig und Heidinger. In den Wahlprogrammen gebe es viele Übereinstimmungen.

Transparenz und Bürgerbeteiligung werde in beiden Parteien groß geschrieben. „Ein gemeinsames Eckpunktepapier brauchen wir nicht“, sagt Schroeder. Man werde sich eng an den Wahlprogrammen orientieren. Und: Einen Fraktionszwang werde es bei Abstimmungen nicht geben.

Piraten haben beim Personal Oberwasser

Bei den personellen Weichenstellungen haben die Piraten klar Oberwasser: Prennig ist Fraktions-Chef, Schroeder Vize, Piratin Gabriele Bitzer (früher: Soziale Gerechtigkeit) führt zunächst die Geschäfte der Fraktion - so wie schon vor der Wahl in der Piratenratsgruppe. Und die AL? Die werde mit ihren Inhalten stark zur Geltung kommen, betonen Prennig und Schroeder. Dass die Parteien nach dem für sie enttäuschenden Wahlergebnis vor allem des Geldes wegen diesen Schritt gegangen sind - Fraktionen erhalten deutlich mehr Mittel für ihre Geschäftsbedürfnisse als Ratsgruppen und Einzelmandatsträger -, weist das Trio zurück. Die Zuwendung für Ratsgruppen hätte für die Piraten ausgereicht, so Prennig. Doch ohne Fraktionsstatus wären sie in Ausschüssen und Aufsichtsräten nicht angemessen vertreten und hätten so gut wie keinen politischen Einfluss. Was angesichts der Übermacht der „GroKo“ erst recht fatal gewesen wäre, so Piraten und AL.