Herne. Im Sommer 2014 laufen die Verträge der befristet eingestellten Schulsozialarbeiter aus. Die Finanzierung der Stellen ab 2015 ist offenbar gesichert. Nach den Sommferien droht jedoch zunächst eine Zwangspause für dieses wichtige Angebot.

Die Anschlussfinanzierung der im Sommer auslaufenden Schulsozialarbeit ist in Gefahr. Das Land signalisiert, dass erst ab 2015 Mittel für diese Aufgabe fließen werden.

Das würde bedeuten, dass es nach den Sommerferien an zahlreichen Schulen in Herne und Wanne-Eickel zunächst keine Sozialarbeiter mehr geben wird. Wie berichtet, konnte die Stadt für dieses Jahr 11,5 der zuletzt 18 aus dem Bundesprogramm finanzierten Stellen „retten“ - und zwar aus nicht benötigten Restmitteln fürs Jahr 2013. Damit können die 11,5 Stellen allerdings nur noch bis zu den Sommerferien weiterfinanziert werden. An Gesamt- und Hauptschulen sowie Berufskollegs gibt es schon seit Jahren unbefristete (Landes-)Stellen für Schulsozialarbeit.

Punktlandung bei der Finanzierung der Bildungspaketangebote

„Aus eigener Kraft können wir die auslaufenden Schulsozialarbeiterstellen nach den Sommerferien nicht finanzieren“, sagt Bildungsdezernentin Gudrun Thierhoff auf WAZ-Anfrage. NRW-Sozialminister Guntram Schneider (SPD) sieht das anders. In einem der WAZ vorliegenden Brief an alle Oberbürgermeister und Landräte geht der Minister davon aus, dass die nur bis Ende 2013 beschäftigten Schulsozialarbeiter 2014 aus den „erheblichen Restmitteln“ der Kommunen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) für sozial benachteiligte Kinder (Nachhilfe, Vereinsmitgliedschaften, Schulessen etc.) finanziert werden könnten. Herne hat 2011 und 2012 von 4,6 Mio Euro überwiesenen BuT-Mitteln des Bundes nur 2,2 Mio Euro benötigt. Diese Mittel stünden dem Haushalt aber wohl nicht mehr zur Verfügung, so Thierhoff. Und: 2013 habe es „eine Punktlandung“ bei der Finanzierung der Bildungspaketangebote gegeben. Sie wundere sich etwas über den Standpunkt des Ministers.

Nicht so die Herner Linke. Unter Berufung auf den Brief des Ministers kritisiert die Partei, dass die nicht benötigten 2,4 Mio Euro „vermutlich irgendwo im Nirwana des Haushaltsplanes“ versteckt worden seien, sprich: dass damit andere Aufgaben finanziert worden sind. Als „fragwürdig“ bezeichnet Andreas Ixert, Linke-Mitglied im Schulausschuss, dieses Vorgehen.

Stadt könnte auf Mittel aus 2011 zurückgreifen

Möglicherweise kann die Stadt aber doch noch auf BuT-Restmittel zurückgreifen. Und zwar: Auf Mittel aus dem Jahr 2011, für die damals andere formale Bedingungen gegolten hätten, so Thierhoff. Die Kämmerei prüfe dies zurzeit.

Auch die Herner SPD bleibt am Ball. In einem Brief an SPD-Landtagsfraktions-Chef Norbert Römer bittet der SPD-Ratsfraktionsvorsitzende Frank Dudda „insbesondere um eine Perspektive, wie die Schulsozialarbeit bereits im Anschluss an die kommenden Sommerferien fortgeführt werden kann“.