Herne.. Gekürzt, aber (noch) nicht gekappt: Die befristet eingestellten Herner Schulsozialarbeiter können in der Regel mit reduzierter Stundenzahl bis zu den Sommerferien weitermachen. Ob es dann eine Anschlusslösung geben wird, ist unklar. Immerhin: Vom Bund gibt es positive Signale.

Gekürzt, aber (noch) nicht gekappt: Den aus Bundesmitteln befristet beschäftigten Schulsozialarbeitern droht zum 1. Januar 2014 offenbar nicht der Gang zum Arbeitsamt. Die Stadt hat durch eine Reduzierung der Stunden und diverse andere Maßnahmen Stellen bis zu den Sommerferien gesichert . Ob dann der Bund und/oder das Land in die Bresche springen und die Kosten für die Weiterbeschäftigung übernehmen werden, ist ungewiss. „Es ist zu früh, eine Prognose abzugeben“, sagt Stadtsprecher Christian Matzko auf WAZ-Anfrage.

Die zentrale Frage lautet: Wird die neue Bundesregierung weitere Mittel für die von allen Seiten als unverzichtbar und notwendig angesehene Schulsozialarbeit locker machen? Im Koalitionsvertrag finde sich „nicht einmal eine Randnotiz“ zur Schulsozialarbeit, ärgert sich Verdi-Chef Norbert Arndt. Das sei für ihn und vor allem für die Betroffenen sehr enttäuschend.

6 Milliarden Euro für Betreuung

Laut der SPD-Bundestagsabgeordneten Michelle Müntefering hat Schwarz-Rot die Schulsozialarbeit sehr wohl auf der Rechnung: Im Koalitionsvertrag stehe, dass der Bund 6 Milliarden Euro für die Kinderbetreuung, Schule, Hochschule und Bildung gebe. „Schulsozialarbeit gehört auch dazu“, betont Müntefering, deren Partei die Finanzierung der Schulsozialarbeit vor der Wahl ins Regierungsprogramm aufgenommen hatte. Da die Länder für Bildung zuständig seien, müsse das NRW-Bildungsministerium die Mittel an die Städte weiterleiten.

Ist der Koalitionsvertrag in diesem Punkt wirklich so eindeutig? Die Aussage der CDU-Bundestagsabgeordneten Ingrid Fischbach weckt Zweifel. Über Schulsozialarbeit sei in den Koalitionsverhandlungen gesprochen worden, erklärt die Christdemokratin. Das Ergebnis laut Fischbach: „Durch die weitere Entlastung bei der Eingliederungshilfe, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, werden die Kommunen finanzielle Spielräume erhalten, um auf diese Weise die Kosten für die Schulsozialarbeit schultern zu können.“ Der Inhalt des Koalitionsvertrags sei aber nur ein Anfang. Zuallererst seien die Länder für eine auskömmliche Finanzausstattung ihrer Kommunen verantwortlich. Sie müssten nun die frei werdenden Mittel zusätzlich an die Kommunen weiterleiten.

Das werde auch geschehen, sagt der Herner SPD-Landtagsabgeordnete Alexander Vogt: „Wir wollen, dass auch nach 2014 die Schulsozialarbeit gesichert wird. Die angekündigten Bundesmittel könnten hierbei helfen.“

Reduzierung von Stundenzahlen

Durch Reduzierung von Stundenzahlen, Streichung einer Koordinierungsstelle und andere Faktoren können die befristet beschäftigten Schulsozialarbeiter in der Regel zunächst bis zum Sommer weiterarbeiten. Die Stellenzahl verringert sich dadurch jedoch von 18 auf 11,15.

Die Realschule Crange will eine Lehrerstelle durch eine volle Sozialarbeiterstelle ersetzen. Ein entsprechender Antrag wurde bereits gestellt. Falls nötig, soll der Förderverein die Finanzierungslücke bis zu den Sommerferien schließen.