Herne. 4,3 Millionen Euro an Fördermitteln musste die Stadt 2012 ans Land zurückzahlen. Nun muss Herne erneut Förderungen für Straßenbaumaßnahmen zurückzahlen. Der Fachbereich Verkehr prüfe zurzeit wie man dieses neue Haushaltsloch kompensieren könnte.
Straßenbaufördermittel in Höhe von 4,3 Mio Euro musste Herne vor einem Jahr ans Land zurückzahlen, weil die Stadt diese zwischen 1967 und 2007 zu Unrecht bezogen hatte, wie das Staatliche Rechnungsprüfungsamt in Münster ermittelt hatte.
Nun droht dem Haushalt durch eine weitere Altlast der nächste tiefe Einschnitt: 1,8 Mio Euro soll Herne diesmal ans Land zurückzahlen. Zuwendungen, die die Stadt für den 1972 begonnenen Ausbau der vierspurigen Westtangente, heute: Wakefieldstraße, erhalten hatte.
Abschließende Bewertung nicht möglich
Dies sei im Zuge der Erstellung des jetzt von der Bezirksregierung angeforderten sogenannten Schlussverwendungsnachweises festgestellt worden, teilte Josef Becker vom städtischen Fachbereich Tiefbau und Verkehr jetzt dem Planungsausschuss mit. Aufgrund der Komplexität des Sachverhalts und der langen Laufzeit sei eine abschließende Bewertung nicht eher möglich gewesen. Zudem habe es mehrfach erhebliche Veränderungen an Inhalt und Umfang der Fördermaßnahme gegeben.
Der Fachbereich Tiefbau und Verkehr prüfe zurzeit, so Becker, wie man dieses neue Haushaltsloch kompensieren könne. Was auf keinen Fall passieren soll, das machte er im Ausschuss ganz deutlich: Kürzungen bei anstehenden Sanierungen von Straßen. Als Deckungsvorschlag für die sich abzeichnende Rückzahlung kämen stattdessen Maßnahmen in Frage, die 2013 aufgrund „des Ausscheidens mehrerer Bauleiter“ bei der Stadt nicht durchgeführt würden.
Rückzahlung erst 2014 fällig
Der abschließende Bescheid des Landes sei erst im nächsten Jahr zu erwarten. Ein Teil der Rückzahlung werde deshalb wohl erst 2014 fällig. Einsparvorschläge will die Stadt zur Haushaltsberatung am 17. Dezember im Hauptausschuss einbringen.
Weitere Hiobsbotschaften dieser Art sind nach Einschätzung der Verwaltung nicht mehr zu erwarten. Alle alten und laufenden Straßenbaumaßnahmen seien inzwischen aufgearbeitet worden, so Josef Becker.
