Herne. . Die Berufsfeuerwehr in Herne gibt den „qualifizierten Krankentransport“ an eine Privatfirma ab: Die Falck Krankentransporte Herzig GmbH erhält den Zuschlag für vier Jahre. Die Gewerkschaft Verdi sieht einen klaren Zusammenhang mit den städtischen Sparmaßnahmen - und übt scharfe Kritik.
Die Falck Krankentransporte Herzig GmbH wird ab 1. Dezember für einen Zeitraum von vier Jahren den sogenannten „qualifizierten Krankentransport“ für die Stadt Herne übernehmen. Die Auftragsvergabe an den privaten Anbieter bestätigte der für die Feuerwehr verantwortliche Sozialdezernent Johannes Chudziak im Gespräch mit der Redaktion.
„Beim qualifizierten Krankentransport handelt sich um Fahrten, bei denen unter Umständen eine Verschlechterung des Zustands des Patienten eintreten kann, so dass ständig ein Rettungssanitäter beim Patienten sein muss“, beschreibt Wolfgang Hoppe, Abteilungsleiter bei der Feuerwehr, die Aufgabe. Die hat die Feuerwehr ab Ende 2011 - nachdem der Arbeiter-Samariter-Bund den Vertrag mit der Stadt gekündigt hatte - selbst übernommen. Dafür wurden Sanitäter mit befristeten Verträgen eingestellt. Während dieser Zeit zeichnete sich bereits ab, dass die Leistung ausgeschrieben wird. Dafür habe es laut Hoppe mehrere Gründe gegeben: Einerseits befinde sich die Feuerwehr in einem Strukturwandel, so dass schon die Personaldecke für den Brandschutz dünn sei. Außerdem habe es bei den Krankentransport-Mitarbeitern eine hohe Fluktuation gegeben.
Dass der Krankentransport in private Hände ausgegliedert worden sei, um für den klammen Haushalt Spareffekte zu erzielen, wollte Chudziak nicht bestätigen. Bei einer Ausschreibung sei es nicht sicher, dass dies die Stadt am Ende günstiger komme. „Nicht alle Angebote lagen über den Selbstkosten“, so Chudziak. Aber: Falck-Chef Klaus Runggaldier brachte sich Anfang 2012 selbst ins Spiel, als die SPD-Fraktion die Bürger um Sparvorschläge bat. Runggaldier sah seinerzeit ein Sparpotenzial von einer Million Euro pro Jahr bei einer Ausgliederung.
Firma ist nicht tarifgebunden
So eine Kalkulation geht offensichtlich über die Personalkosten auf. Der Arbeitsvertrag der Falck GmbH, der der Redaktion vorliegt, nennt eine Wochenarbeitszeit von 48 Stunden bei einem Bruttogehalt von 1900 Euro. Urlaub: 20 Tage. Mehrarbeit von zehn Stunden pro Monat ohne Vergütung. Nach dem Tarif im öffentlichen Dienst sind es 2077 Euro bei 39 Wochenstunden und 30 Tagen Urlaub.
Verdi-Chef Norbert Arndt kritisiert die Auftragsvergabe an Falck denn auch „auf das Schärfste“, weil das Unternehmen nicht tarifgebunden sei. Er sieht einen klaren Zusammenhang mit den städtischen Sparmaßnahmen. „Wir stehen mit Falck auf Kriegsfuß. Die dortigen Arbeitsbedingungen entsprechen nicht unseren Standards.“ Mit der neuen Situation werde man sich nicht zufrieden geben.
