Herne. Zwei von der WAZ öffentlich gemachte Betrugsfälle innerhalb der Verwaltung sorgten jüngst für Aufsehen in Herne. Auf Nachfrage der Grünen erfuhr der Hauptausschuss jetzt, dass es insgesamt vier aktuelle Betrugsfälle gibt. Der Schaden: jeweils fünfstellige Euro-Summen.
Die Stadt Herne ermittelt gegen Bedienstete ihrer Verwaltung. In mittlerweile vier Fällen geht es um Betrugsvorwürfe gegen Stadt-Beschäftigte. Die beiden jüngst bekannten gewordenen Betrugsfälle innerhalb der Verwaltung hatten am Dienstag im Haupt- und Finanzausschuss ein politisches Nachspiel.
Auf Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen berichtete die Verwaltung, dass aktuell vier Fälle bekannt seien: Ein Sozialleistungsbetrug unter Beteiligung einer städtischen Mitarbeiterin (Schadenshöhe: 15.191 Euro), ein versuchter Betrug im Rahmen der Beihilfe (kein Schaden), ein erfolgter Betrug in Sachen Beihilfe (13.856 Euro) sowie ein Abrechnungsbetrug innerhalb der Kulturverwaltung (12.908 Euro; wir berichteten ebenfalls). Beihilfe ist eine finanzielle Unterstützung für Beamte in Krankheitsfällen.
Anzeige folgt
Die Grünen-Ratsfraktionsvorsitzende Dorothea Schulte wollte von der Verwaltung wissen, warum im Falle eines Beihilfebetrugs keine Anzeige erstattet worden sei. Der neue Rechtsdezernent Johannes Chudziak begründete dies damit, dass die bei allen Verdachtsfällen zunächst durchgeführten stadtinternen Ermittlungen hier noch nicht abgeschlossen gewesen seien. Grundsätzlich würden aber alle Betrugsfälle nach Abschluss dieser internen Untersuchungen von der Stadt angezeigt.
In Sachen Beihilfe könnten Arztrechnungen mit krimineller Energie durchaus so gefälscht werden, dass die Innenrevision ausgehebelt werde. „Das kommt immer wieder mal vor“, wusste Johannes Chudziak zu berichten.