Herne. Schmierereien, Volksverhetzung, Gewalt: Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist in Herne sprunghaft gestiegen. Was besonders auffällt.

In Herne ist die Zahl der politisch motivierten Straftaten 2023 um 25 Prozent deutlich angestiegen. Das geht aus einer Statistik des polizeilichen Staatsschutzes hervor. So wurden im vergangenen Jahr in Herne 65 politisch motivierte Straftaten von der Polizei erfasst. Das ist der höchste Wert seit mindestens sechs Jahren. Ein Großteil der Straftaten kommt aus dem rechten Spektrum. Eine strukturierte rechtsextreme Szene gebe es in Herne aber nach wie vor nicht, sagt Polizeisprecher Jens Artschwager zur WAZ.

Das Zahlenwerk, das die Polizei am Dienstag, 30. April, veröffentlichte, heißt „Statistik zur politisch motivierten Straftat“. Besagte 65 Fälle hat der Staatsschutz 2023 erfasst, im Vorjahr waren es „nur“ 52. Positiv: Fast jede zweite Straftat (48 Prozent) konnte aufgeklärt werden, 2022 waren es lediglich 42 Prozent. Mit 26 Fällen die meisten Straftaten fielen in den Bereich „Verwenden von verbotenen Slogans, Flaggen oder Kennzeichen“. Hinzu kommen unter anderem jeweils zehn Fälle von Volksverhetzungen und Beleidigungen, neun Sachbeschädigungen und drei Körperverletzungen. Was Letztere angeht: Dabei seien Menschen bespuckt und geschlagen worden, sagt Artschwager. Alle drei Fälle stammen aus dem rechten Spektrum und seien aufgeklärt worden. Weniger als drei Fälle von Körperverletzungen gab es in den vergangenen sechs Jahren nie, 2022 waren es sogar fünf.

Auch dieser Fall floss in die Statistik ein:  2023 wurde die Parole „Free Palastine“ („Befreit Palästina“) ans Rathaus geschmiert.
Auch dieser Fall floss in die Statistik ein:  2023 wurde die Parole „Free Palastine“ („Befreit Palästina“) ans Rathaus geschmiert. © FUNKE Foto Services | André Hirtz

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47 der 65 politisch motivierten Straftaten, also 72 Prozent, stammen aus dem rechten Spektrum. Das ist gegenüber 2022 ein Anstieg um 34 Prozent. Nur eine war - wie 2022 - links motiviert. Zum Vergleich: 2019 gab es noch elf, 2020 sogar zwölf „linke“ Straftaten. Explodiert ist 2023 die Zahl der Straftaten rund ums Thema ausländische Ideologie. Zwölf solcher Straftaten erfasste die Polizei, im Jahr davor keine einzige. Grund für den überproportionalen Anstieg sei der Nahostkonflikt. Im Wesentlichen handelt es sich dabei laut Polizei um Sachbeschädigungen durch Farbschmierereien oder Slogans auf Demos - darunter die Parolen „Free Palastine“ ( „Befreit Palästina“) oder „From the river to the sea, Palestine will be free“ (frei übersetzt: „Vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer wird Palästina frei sein“). So sprühten Unbekannte den Slogan „Free Palestine“ im vergangenen Herbst auf eine Seitenwand am Herner Rathaus; die Stadt erstattete Anzeige.