Herne. Seit 1. März müssen E-Scooter neue Kennzeichen haben – nicht alle haben sie. Kunden in Herne riskieren Strafverfahren und Schlimmmeres.
Seit 1. März müssen Motorroller und E-Scooter mit neuen blauen Versicherungskennzeichen unterwegs sein. Bei den Herner Verleih-Unternehmen tragen einige Roller noch das alte Kennzeichen. Die Nachlässigkeit der Anbieter bringt handfeste Probleme für die Kunden mit sich. Wer das Kennzeichen nicht checkt und auf den Anbieter vertraut, begeht unter Umständen sogar eine Straftat – mit nicht absehbaren Folgen.
- Ab 1. März gelten die neuen blauen Kennzeichen für Elektrokleinstfahrzeuge
- Wer ohne Versicherung unterwegs ist, begeht eine Straftat
- Auch wenn nur das Kennzeichen fehlt, wird‘s teuer
- Ein Anbieter braucht länger für die Umrüstung
- Kunden sollten aufpassen
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Polizei: Fahrer und Halter sind gemeinsam verantwortlich
„Im schlimmsten Fall ruiniert man sein weiteres Leben“, sagt Polizeisprecher Marco Bischoff auf Nachfrage. Die Folgen einer vermeintlich harmlosen kurzen unversicherten Fahrt auf dem Leih-Roller können immens sein, schlüsselt er auf. Man sollte nicht alleine darauf vertrauen, dass die Verleihfirma alles geregelt habe, rät Bischoff. Denn als Fahrer sei man immer für das Fahrzeug verantwortlich. Und Unwissen schützt vor Strafe nicht.
„Wenn ich fahre und es besteht kein Versicherungsschutz, ist das sowohl für den Fahrer als auch den Halter eine Straftat“, sagt Bischoff. Er rät dazu, den Roller nur zu besteigen, wenn ein aktuelles Versicherungskennzeichen daran klebt. Denn das Problem ist: Als Nutzer kann man auf den ersten Blick überhaupt nicht unterscheiden, ob nur das Kennzeichen nicht ausgetauscht wurde oder ob die Versicherung sogar gänzlich fehlt.
Ohne gültiges Kennzeichen unterwegs: Mindestens Ordnungswidrigkeit, möglicherweise Straftat
Die Polizei erkennt veraltete Kennzeichen sofort an der Farbe, die in jedem Versicherungsjahr anders ist. Ist nur das Kennzeichen nicht ersetzt (was wohl der wahrscheinliche Fall ist), dann ist das auf jeden Fall eine Ordnungswidrigkeit. Für den Fahrer ist das mit viel Ärger verbunden. Denn er muss in jedem Fall (so wie der Verleiher) den Versicherungsschutz nachweisen. Das wird in den seltensten Fällen ad hoc möglich sein, so dass man erst einmal damit rechnen muss, Beschuldigter in einem Strafverfahren zu werden. Davon abgesehen, kostet alleine die Ordnungswidrigkeit 40 Euro.
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Fehlt tatsächlich der Versicherungsschutz, dann drohen eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe. Wer einen Führerschein hat, muss damit rechnen, dass ihm der Führerschein entzogen wird. Noch schlimmer sind die Folgen bei einem Unfall. Ohne Versicherungsschutz muss der Fahrer damit rechnen, für die kompletten finanziellen Folgen haftbar gemacht zu werden, bei Verletzungen unabsehbar.
Anbieter „Tier“ braucht eine Woche zum Tausch der Kennzeichen
Die Anbieter reagieren unterschiedlich auf eine WAZ-Anfrage zum Thema: „Tier Mobility“ gesteht das Problem ein und verweist darauf, dass die Roller erst seit dem 1. März mit neuen Kennzeichen versehen werden können. Man benötige eine Übergangsfrist von einer Woche für den Tausch. Dabei riskiert der Anbieter aber für sich und die Kunden offensichtlich Bußgelder: „Der Versicherungsschutz besteht trotz der alten Kennzeichen für diese Übergangsfrist zu jedem Zeitpunkt weiterhin“, versichert Sprecher Patrick Grundmann.
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„Prinzipiell müssen wir die Kennzeichen unserer gesamten E-Scooter-Flotte deutschlandweit jedes Jahr zum 1. März austauschen“, erklärt der Tier-Sprecher. „Das liegt daran, dass die Kennzeichen immer nur ein Jahr lang gültig sind. Normalerweise wechseln wir die Kennzeichen bereits Ende Februar.“ In diesem Jahr sei aber die Versicherung gewechselt worden. Deshalb habe Tier erst am 1. März mit dem Tausch beginnen können.
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Lime: Sicherheitsmechanismus im Buchungsprozess eingebaut
Anbieter Lime dagegen betont, dass keine eigenen Roller ohne neues Kennzeichen in Herne unterwegs sein dürften: „Am 1. März wurde der Kennzeichenwechsel in Herne durch die Firma Lime erfolgreich abgeschlossen“, sagt Sprecherin Paula Faul. „Dafür besteht ein etablierter logistischer Prozess.“ Es gebe auch eine weitere Sicherheitsstufe: „Nur Fahrzeuge, die eine neue Plakette haben, sind seither ausleihbar.“ Auch Lime betont: „Die Fahrzeuge sind – unabhängig von der Fahrzeugplakette – durchgehend haftpflichtversichert.“
Polizeisprecher Marco Bischoff rät, in jedem Fall die Farbe der Kennzeichen zu prüfen. In diesem Jahr heißt das: Schwarz ist alt. Blau ist neu. Es empfehle sich auch, mal in den Apps der Anbieter zu checken, ob Informationen zum Versicherungsschutz des konkreten Fahrzeugs hinterlegt sind.