Herne. Schrotthäuser sind sozialer Zündstoff und ein Problem für die Demokratie, warnt die Politik in Herne. Nun soll die Stadt handeln - und zwar so.
Die Politik erhöht beim Thema Problem- und Schrotthäuser den Druck auf die Stadtverwaltung. Das Rathaus, so beschloss jetzt der Rat auf Vorschlag von CDU und SPD, soll ein Konzept für den Umgang mit den heruntergewirtschafteten Immobilien in Herne erarbeiten. Beinhalten soll es auch „Maßnahmen der Prävention, Intervention und Strukturen zum Krisenmanagement“.
Seit vielen Jahren gibt es in den Parteien Kritik am Umgang der Stadt mit Problem- und Schrotthäusern. „Viel versprochen, nichts passiert“ - so lautet, zusammengefasst, etwa das Urteil der Bezirksvertretung Wanne. Sie hatte deshalb zuletzt auf Vorstoß von Rot-Schwarz ein „Konzept zum Umgang mit Problemimmobilien“ verabschiedet, das dann in allen Bezirksvertretungen übernommen wurde. Das Rathaus wird darin aufgefordert, sowohl ein Kataster der Schrott- und Problemimmobilien in allen Bezirken als auch Präventionsmaßnahmen und Strukturen zum Krisenmanagement bei Eskalationen zu erarbeiten. Diese „sinnvollen Forderungen der Bezirke“, so die Kooperationspartner SPD und CDU jetzt im Rat, müssten nun auf das „ganze Stadtgebiet in Herne“ ausgeweitet werden.
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Die Zahl der heruntergewirtschafteten Immobilien steigt und steigt: Aktuell gibt es in Herne laut Stadt 70 Problem- und Schrotthäuser. Ende 2020 waren es noch 55, vor sieben Jahren „nur“ 22. Nach Definition der Verwaltung sind Schrotthäuser leergezogene verwahrloste Gebäude, Problemhäusern bewohnte verwahrloste Gebäude. Die Immobilien, so sagte CDU-Ratsherr Markus Mähler jetzt in der letzten Ratssitzung vor der Winterpause, seien nicht nur ein Problem für Menschen, wenn sie darin wohnen müssten, sondern auch für jene, die im Umkreis lebten. Mehr noch: Manche Nachbarin beziehungsweise mancher Nachbar habe mittlerweile „die Schnauze offen gesprochen voll“. Damit spielte er auf Lärm und Dreck an, die den Anwohnerinnen und Anwohnern oft mächtig zusetzen. So würden die Schrott- und Problemhäuser „zum Problem für die Stadtgesellschaft“ und „damit für die Demokratie vor Ort“. Ein Aussitzen der Probleme, warnte er, wäre „sozialer Zündstoff“. Er forderte deshalb für Rot-Schwarz vom Rathaus „mehr Entschlossenheit“ und „mehr Zielgenauigkeit“ im Kampf gegen diese Immobilien.
Konkret, so der Katalog der Ratskooperation, der am Ende einstimmig verabschiedet wurde, soll die Verwaltung jetzt ein Kataster und ein Konzept für den Umgang mit den Schrott- und Problemimmobilien erarbeiten. Beinhalten soll es besagte Maßnahmen der Prävention, Intervention sowie auch Strukturen zum Krisenmanagement, damit die Stadt, wenn nötig, sofort handeln kann. Per Mausklick auf jeden Standort, so verdeutlichte es Mähler, soll es einen tagesaktuellen Lagebericht für jede Immobilie nebst Strategie für das weitere Handeln geben. Damit nicht genug: Die Politik soll fortan regelmäßig über die Entwicklung der Gebäude, priorisiert nach Wichtigkeit, informiert werden.
Anknüpfungspunkte und Handlungsansätze gebe es reichlich, so die Ratskooperation: Die Stadt sollte unter anderem das Bauplanungsrecht, Bauordnungsrecht, Denkmalrecht und Wohnungsaufsichtsrecht nutzen, um Erfolge zu erzielen. Erfahrungen anderer Kommunen zeigten, dass ein längerfristig angelegtes, behördlich abgestimmtes Vorgehen eine gute Strategie sei. Bislang, so die Kritik am Rathaus, gebe es das nicht. „Jeder Fachbereich kocht seine eigene Suppe“, kritisierte zuletzt der Wanner Bezirksverordnete Torsten Becker (SPD). Nötig sei dagegen „die geballte Fachkraft der Stadt“, ergänzte sein Kollege Frank Droste (CDU).