Herne. Eltern müssen künftig wohl deutlich mehr für den OGS-Besuch ihres Kindes bezahlen. Welche Kosten in Herne ab Sommer 2024 erhoben werden sollen.
Eltern müssen sich künftig auf deutlich höhere Beiträge für die Betreuung ihrer Kinder im „Offenen Ganztag“ (OGS) an den Grundschulen einstellen. Laut der entsprechenden Beschlussvorlage sollen ab dem Sommer 2024/25 die Kosten in drei Schritten angehoben werden. Dabei gibt es wie bisher eine einkommensabhängige Staffelung. Sowohl der Schul- als auch der Finanzausschuss stimmten bereits zu, der Rat der Stadt soll am 12. Dezember die finale Entscheidung treffen.
Die Erhöhung würde Familien unterschiedlich stark treffen: Bei einem gemeinsamen Jahreseinkommen von beispielsweise bis zu 65.000 Euro müssten Eltern ab dem Sommer 2024 im Monat 133 Euro zahlen. Das sind neun Euro mehr als derzeit; auf das Jahr gerechnet sind das Mehrausgaben von 108 Euro. In den beiden darauffolgenden Jahren steigt der Satz erneut auf 138 Euro pro Monat. Diese Familien müssen dann also im Jahr 168 Euro mehr zahlen als heute noch.
OGS in Herne: 264 Euro mehr in höchster Gehaltsklasse
Noch deutlicher werden die Bestverdienenden mit einem Einkommen über 97.500 Euro zur Kasse gebeten: Zahlen sie bisher 185 Euro im Monat, werden es in einem ersten Schritt 199 Euro sein, dann 203 und schließlich 207 Euro. Das sind 22 Euro mehr im Monat als bislang und somit 264 Euro im Jahr. Das Mindesteinkommen, bei dem überhaupt ein Elternbeitrag angehoben wird, erhöht sich im Gegenzug leicht von 17.500 Euro auf 20.999 Euro. Gleichzeitig sieht die neue Satzung deutlich mehr Gehaltsstufen bei der Bemessung des Beitrages vor, so dass Hernerinnen und Herner in 2.500-Euro-Schritten nach ihrem Jahresgehalt eingruppiert werden.
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Bereits im Schulausschuss wurde die Vorlage als „alternativlos“ dargestellt. Schuldezernent Andreas Merkendorf erläuterte, dass insbesondere die hohen Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst, die auf die Mitarbeitenden der OGS übertragen wurden, die Träger der OGS unter Druck setzten und auch die Kommune ab dem Sommer 2024 mehr Geld in die Hand nehmen müsse. „Unser Ziel ist es, den Deckungsgrad zu erhöhen.“ Deshalb würde in drei Jahren jährlich mehr Gelder von den Eltern gefordert werden.
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In einem ersten Schritt erhöhe sich der Elternbeitrag um sieben Prozent, dann zweimal um weitere zwei Prozent, erläuterte Armin Kurpanik vom Fachbereich Schule und Weiterbildung bei der Vorstellung der Zahlen. „Danach kommt das für uns entscheidende Jahr 2026, wo der Rechtsanspruch greift. Dann müssen wir die Situation neu eruieren und bewerten“, so Kurpanik. 3200 Kinder besuchten derzeit in Herne die OGS. 2018/2019 sei die Satzung das letzte Mal angefasst worden, ordnet Kurpanik ein.
Bei den Mitgliedern des Schulausschusses wurde die neue Satzung unter den gegebenen Bedingungen wohlwollend zur Kenntnis genommen. Zwar sei eine Gebührenerhöhung nie schön, betont SPD-Chef Hendrik Bollmann. Aber in Angesicht dessen, dass man die Quadratur des Kreises hinbekommen müsse, befürworte er beispielsweise, dass die Grenze, ab der überhaupt gezahlt werden müsse, angehoben wurde. „Wir beziehen die stärkeren Schultern gerade in dieser schwierigen Zeit etwas stärker mit ein“, so Bollmann. Außerdem befürworte er, dass Transparenz geschaffen werde, indem Eltern bereits für die kommenden Jahre aufgezeigt werde, wie sich die Beiträge entwickeln.
CDU-Stadtverordneter Markus Mähler spricht von einer Vorlage mit „sozialem Augenmaß“ und dass ein Stück weit mehr Gerechtigkeit umgesetzt werden könne. „Die Kostenerhöhung ist tatsächlich moderat“, so das Ausschussmitglied. Auch er hebt hervor, dass erst ab einem Jahreseinkommen von 21.000 Euro gezahlt werden müsse. „Ich glaube, wir können mit der Vorlage zufrieden sein.“
>>>WEITERE INFORMATIONEN: Wie bemisst sich die Beitragshöhe?
- Maßgebend für die Bemessung der Beitragshöhe ist das Einkommen des vorangegangenen Kalenderjahres oder das Zwölffache des aktuellen Einkommens, wenn es voraussichtlich auf Dauer höher oder niedriger ist als das Einkommen des letzten Jahres.
- In Herne bieten drei Träger OGS-Angebote an: die Awo, die Caritas und das Evangelische Schulreferat.
- Ab dem Schuljahr 2026/2027 greift ein Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz, der zunächst für die ersten Klassen beginnt und sich so bis 2029/30 aufbauen wird. Gerechnet wird in Herne laut Verwaltung mit einer Versorgungsquote von etwa 75 bis 80 Prozent.