Herne. Hernes Oberbürgermeister Frank Dudda (SPD) kritisiert die Ampel. Was er der Bundesregierung vorwirft und warum er ihr nur die Schulnote 4 gibt
Hernes Oberbürgermeister Frank Dudda (SPD) wirft der Bundesregierung schwere Versäumnisse in der Migrationspolitik vor. Auch sonst stellt der 60-Jährige, der Chef des Ruhrparlaments ist, der SPD-geführten Ampel kein gutes Zwischenzeugnis aus. Die Arbeit der Regierung bewertet er insgesamt mit der Schulnote vier.
Inflation und Energiepreise seien hoch, und die wirtschaftliche Entwicklung stocke, sagt Frank Dudda im Sommerinterview mit der WAZ. In dieser Lage falle es den Städten wie Herne besonders schwer, im Zuge des Ukraine-Kriegs in großem Umfang Menschen aufzunehmen und adäquat zu betreuen: „Die Flüchtlingskrise fordert uns bis zur Belastungsgrenze.“ Die Kommunen würden von Land und Bund bei diesem Thema aber weitgehend im Stich gelassen. „Außer wohlfeilen Formulierungen gibt es viel zu wenig Unterstützung“, kritisiert er.
Dudda spricht in diesem Zusammenhang von einem „Spiel gegen die Zeit“. Herne sei, was die Unterbringung von Kindern in Kitas und Schulen angeht, „auf Kante genäht“. Wenn die Stadt dieses Spiel verliere, komme sie nicht mehr nach mit der Schaffung ausreichender Kita- und Schulkapazitäten. Deshalb brauche die Kommune dringend Hilfe. In diesem Zusammenhang fordert er, dass die Bundesregierung die aktuelle Lage besser erklärt: „Natürlich fließen aus Deutschland ganz erhebliche Finanzmittel in den Ukraine-Krieg.“ Dazu gebe es auch keine Alternative, „weil sonst die Gefahr besteht, dass wir uns eines Tages selbst im Krieg befinden“.
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Das Thema Migration, das aktuell drängendste Problem, müsse die Bundesregierung sofort nach der Sommerpause anpacken. Bei einem gemeinsamen Willen von Kommune, Land und Bund könne man das Problem lösen. Er vermisse dafür aber den politischen Konsens. Stattdessen gehe es in der Ampel um die Themen Heizung und Wärmepumpe.
Was in einem Haus eingebaut werden muss, „das kann doch kein Wirtschaftsminister anordnen“, schimpft Hernes OB über das Heizungsgesetz von Robert Habeck. Lieber würde er stattdessen auch über Genehmigungsverfahren reden. Diese seien in Deutschland ein Wahnwitz: „Keiner kann mir erklären, warum LNG-Terminals in einem Jahr gebaut werden. Wenn wir aber auf Blumenthal etwas entwickeln und bauen wollen, dauert das Jahre.“ Auf dem ehemaligen Zechenstandort Blumenthal will Hernes OB eine Technologiewelt ansiedeln.