Herne. Die Grünen in Herne hatten zum Mai-Empfang geladen. Die Themen: eine neue Hochschule, zwei Einsprüche und ein verstecktes Büffet.
Erstmals nach vier Jahren hat die Grünen-Ratsfraktion in Herne wieder einen Mai-Empfang veranstaltet. Nach der Corona-Pause kamen 140 Gäste am Donnerstagabend, 11. Mai, ins Veranstaltungszentrum im Revierpark Gysenberg. Gastredner war NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne).
Die Grünen, im Herner Stadtrat die größte Opposition, waren an diesem Abend aber nicht etwa unter sich. Die Veranstaltung ähnelt mittlerweile dem Stadtempfang des Oberbürgermeisters, nur, natürlich, zwei, drei Nummern kleiner. Neben Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Verbänden, Vereinen und Organisationen waren auch die Chefs nicht nur der Ratskoalition von SPD und CDU gekommen, sondern auch die anderer Fraktionen und Gruppen – „der demokratischen Parteien“, wie Grünen-Fraktionschef Thomas Reinke in seiner Begrüßung betonte. Das Miteinander dieser Fraktionen funktioniere in Herne gut, lobte er. Trotz unterschiedlicher Sichtweisen und mancher Streits gebe es „Respekt und Anstand“, ja Freundschaften.
Gesprächsthema Nummer eins war die Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung (HSPV) des Landes NRW, die sich nun in Herne ansiedeln soll. Der Mai-Empfang fand, wie Thomas Reinke in seiner Begrüßung sagte, am „Tag 1“ nach der Nachricht statt, dass der Gelsenkirchener Investor seinen Einspruch gegen eine Ansiedlung in Herne zurückgezogen hat. Die Hochschule sei „ein Meilenstein in Herne“ und ein „ziemlicher Standortvorteil“ – Oberbürgermeister Frank Dudda, der an diesem Abend in Berlin weilte und deshalb absagte, hätte das nicht besser sagen können. Einen Seitenhieb konnte sich Reinke aber nicht verkneifen. Er hätte nichts dagegen, wenn ein weiterer Einspruch zurückgezogen würde. Gemeint war der Einspruch der Stadt, die nicht akzeptieren will, dass das Verwaltungsgericht einen Bauantrag für ein Wohnhaus in einem Landschaftsschutzgebiet kassiert hat. Das Rathaus geht nun in die nächste Instanz.
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Zurück zum Thema Hochschule und Einsprüche. Da passte es an dem Abend gut, dass der Gastredner, vom Fach war. Benjamin Limbach ist nicht nur der amtierende Justizminister, sondern er war auch Richter an einem Verwaltungsgericht, Direktor der Fachhochschule für Rechtspflege und zuletzt – Präsident der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung. Dass Herne nun Sitz der Hochschule für öffentliche Verwaltung in NRW wird – „damit habe ich wirklich nichts zu tun“, sagte er in seiner rund 30-minütigen Rede schmunzelnd. Glückwunsch sagte er dennoch. Für Herne sei ein Zuschlag „ein totaler Gewinn“ – unter anderem deshalb, weil junge Leute in die Stadt kämen, und Herne ihnen was bieten müsse.
Bevor es schließlich ans Büfett ging (das die Grünen hinter einem Vorhang vorsorglich „versteckt“ hatten), sprach der Minister noch zum Thema „grüne Rechtspolitik“. Trotz des Themas war das keine schwere Kost – auch deshalb nicht, weil Limbach im Plauderton und ohne Manuskript sprach. Und warum war das Büfett versteckt? „Damit die Konzentration auf die Redner nicht nachlässt“, sagte Grünen-Fraktionschef Reinke nach dem Empfang.