Herne. Die Wohngeld-Reform sorgt in Herne für lange Wartezeiten – trotz mehrerer Neueinstellungen im Rathaus. Das ist aber nicht das einzige Problem.

Zwei bis drei Monate müssen Bürgerinnen und Bürger in Herne warten, bis sie erfahren, ob sie Wohngeld erhalten oder nicht. Das geht aus einer Antwort der Stadt an die Piraten hervor, die im Rat eine entsprechende Anfrage gestellt haben. Im Einzelfall werde dieser Zeitraum aber nicht eingehalten, so die Stadt weiter.

Durch eine Gesetzesreform hat sich zum Jahresbeginn die Zahl der Menschen mit Anspruch auf Wohngeld etwa verdreifacht. Diese Entscheidung sei sozialpolitisch wichtig, stelle viele Kommunen aber vor erhebliche Umsetzungsprobleme, so Piraten-Ratsherr Lars Wind. Denn: Für die Bearbeitung der zusätzlichen Anträge seien weder ausreichend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorhanden gewesen noch eingestellt worden. „Dieses führte dazu, dass in einigen Gemeinden Anträge oftmals erst nach mehreren Monaten, teilweise deutlich mehr als einem halben Jahr beschieden werden können“, so Lars Wind in seiner Anfrage. Aus Berichten gehe auch hervor, dass sich der Bund weigere, den Gemeinden die Mehrkosten für die Umsetzung dieses Gesetzes zu tragen. Er fragte nach der Lage vor Ort.

In den Monaten Januar, Februar und März seien insgesamt 1286 Wohngeld-Berechnungen durchgeführt worden, teilt die Stadt nun mit. 726 Anträge seien bewilligt, 560 abgelehnt worden. Rund 300 Bewilligungen seien davon vorläufig erfolgt worden, um die Antragstellerinnen und Antragsteller nicht unnötig lange warten zu lassen. Das Personal in der Wohngeldstelle im Rathaus Wanne sei aufgestockt worden: Stand April gebe es dort 21 Mitarbeitende, im August 2022 seien es noch knapp 13 gewesen. Hinzugekommen seien zuletzt unter anderem dreieinhalb Stellen in der Sachbearbeitung und zwei im Service sowie 2,60 Werkstudierende. Die Verwaltung sei „bemüht, die Bearbeitungsdauer weiter zu reduzieren“, heißt es in der schriftlichen Antwort an die Piraten. Weitere Personaleinstellungen seien geplant.

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