Herne. Der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst wird die Stadt Herne viele Millionen Euro kosten. Wo die herkommen sollen? Das ist noch unklar.
Das Ende des Tarifstreits im Öffentlichen Dienst sorgt für Erleichterung, aber auch für Sorgen. Bund, Kommunen und Gewerkschaften hatten sich am Wochenende auf einen „historischen“ Tarifanstieg geeinigt. 2,5 Millionen Beschäftigte der kommunalen Arbeitgeber freuen sich über mehr Geld, Bürgerinnen und Bürger über das Ende der Warnstreiks. Die Städte dagegen fragen sich: Wie sollen wir die zusätzlichen Kosten schultern?
Den Tarifabschluss betrachtet die Stadtverwaltung nach Aussage ihres Sprechers Christoph Hüsken „mit dem berühmten lachenden und weinenden Auge“. Lachend, weil: Die Stadt habe durchaus mitbekommen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter den Folgen der Krisen und somit vor allem auch unter den gestiegenen Haushaltskosten litten; für sie gebe es nun mehr Geld. Nicht zuletzt hätten die Warnstreiks die Bürgerinnen und Bürger belastet; dass es nun keine flächendeckenden Streiks gibt, sei ebenfalls positiv zu bewerten. Auf der anderen Seite – Stichwort „weinendes Auge“ – müsse die Stadt nun das Geld aufbringen, um die Lohnerhöhungen zu bezahlen.
Konkret: Der Tarifabschluss gilt für sehr viele Branchen – unter anderem für Frauen und Männer, die als Erzieher, Busfahrer, Angestellte von Bädern, Feuerwehrleute, Kranken- und Altenpfleger oder Verwaltungsangestellte arbeiten. Sie erhalten zunächst eine steuer- und abgabenfreie Einmalzahlung von 3000 Euro. Ab März 2024 gibt es dann einen monatlichen Sockelbetrag von 200 Euro brutto und anschließend eine Tariferhöhung von 5,5 Prozent; dann steigen auch die Kosten für die Kommunen. Die Laufzeit des neuen Vertrages beträgt 24 Monate.
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Nach Angaben von Stadtsprecher Hüsken ist die Verwaltung für dieses Jahr „auf der sicheren Seite“. Weil die Tarifverhandlungen nun anstanden, habe die Stadt für 2023 vorsorglich rund 5,6 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt. Benötigt würden aber „nur“ 4,6 Millionen Euro. Man habe also rund eine Million Euro „gespart“. Im nächsten Jahr sehe das Ganze aber schon völlig anders aus.
Durch den Tarifanstieg müsse die Stadt 2024 rund 12,7 Millionen Euro zusätzlich aufbringen: „Das ist eine große Belastung, die wir bei der Haushaltsplanung berücksichtigen müssen.“ Ob der Tarifabschluss zu Steuererhöhungen führen wird? Wie der Betrag gegenfinanziert werde, sei Gegenstand der Beratungen, so Christoph Hüsken.