Herne. Das Herner Ausländeramt arbeitet am Limit. Wer einen Termin braucht, muss lange warten – oder geht leer aus. Nun gibt es aber eine Perspektive.

Die Situation in der Herner Ausländerbehörde bleibt sehr angespannt. Wer einen Termin braucht, bekommt oft niemanden an die Strippe. Wer durchkommt, muss dann monatelang auf einen Termin warten – oder wird vertröstet. „Damit bin ich überhaupt nicht zufrieden“, sagt Rechtsdezernent Frank Burbulla zur WAZ. Ein Ende der Misere sei aber in Sicht. Erklärter Wille sei, dass die Behörde Ende dieses Jahres in den „geordneten Regelbetrieb“ zurückkehren kann.

Die Grünen hatten zuletzt Alarm geschlagen. Die Situation in der Ausländerbehörde im WEZ an der Hauptstraße in Wanne sei „untragbar“, kritisierte die Fraktion. Viele Menschen seien auf die Ausstellung oder Verlängerung von Aufenthalts- und Arbeitserlaubnissen, Duldungen oder anderen Papieren angewiesen. Diese bekämen sie aber nicht oder oft nur mit großer Verzögerung. Die Folgen seien massiv – für die Betroffenen, aber auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und nicht zuletzt für die Gesellschaft, die auf Einwanderung angewiesen sei.

Herne: Servicetelefon klingelt 3000-mal am Tag

Dezernent Frank Burbulla will die Situation nicht schönreden. Er weiß: Für die Betroffenen sei es oft existenziell, dass sie in der Ausländerbehörde vorsprechen könnten. Das Team versuche daher, so gut zu helfen, wie es eben geht, es sei aber an seine Grenzen gekommen. Die Krisen dieser Welt sorgten für einen Ansturm auf die Behörde, zuletzt durch Flüchtlinge aus der Ukraine und die Erdbeben-Opfer aus der Türkei. Das Amt, erklärt der Dezernent, sei diesem Ansturm aber nicht gewachsen. Es leide unter Personalmangel und müsse sich zudem auch noch in immer neue Gesetze, sprich: Aufgaben einarbeiten.

Die aktuelle Lage: Rund 3000-mal klingele das Servicetelefon – pro Tag. Diese Anrufe könnten nicht alle beantwortet werden. Besser seien Anfragen per E-Mail. Zum Ziel führt das aber auch nicht schnell. Wer einen Termin für einen elektronischen Aufenthaltstitel brauche, der müsse anschließend vier Monate warten. Und wer einen Termin für eine Einbürgerung haben möchte, gehe komplett leer aus; diese Termine seien vorerst sogar gestrichen worden.

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Grund sei die Personalknappheit. Drei Beispiele: In der Publikumssachbearbeitung sind laut Frank Burbulla aktuell vier von zehn Stellen nicht besetzt, bei der Rechtssachbearbeitung seien bis zuletzt sogar fünf von sechs Stellen frei geblieben, und bei der Einbürgerung fehle eine von zwei Stellen. Zur Einbürgerung: Die Mitarbeiterin, die nun alleine sei, habe aber immer mehr Fälle auf ihrem Schreibtisch. Die Einbürgerungsanträge hätten sich im vergangenen Jahr auf knapp 650 verdoppelt.

„Wir reagieren, auch zeitnah“, sagt der Rechtsdezernent. Immer mehr Stellen würden ausgeschrieben, zehn seien es allein in den vergangenen dreieinhalb Jahren gewesen. Knapp 42 Planstellen habe die Behörde nun. Außerdem gelinge es jetzt auch, freie Stellen nach und nach zu besetzen. Durch besser dotierte Jobs sei es etwa gelungen, nun alle sechs Stellen in der Rechtssachbearbeitung zu besetzen. Weitere neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kämen nun im April hinzu.

Für Entspannung sorgen sollen auch neue Räume. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter säßen zu eng beinander, die Zimmer seien für Publikumsverkehr kaum bis gar nicht geeignet. Frank Burbulla spricht von „Legehennen-Haltung“ im WEZ. Die Stadt sei intensiv auf der Suche nach neuen Räumen. Seien diese gefunden, könne dort effizienter gearbeitet werden, was für eine weitere Entlastung sorgen soll.

Ende 2023 soll besagter „geordneter Regelbetrieb“ in der Ausländerbehörde wieder aufgenommen werden können – so wie vor Corona. Heißt: Menschen, so der Wunsch des Dezernenten, müssten dann nur noch vier bis sechs Wochen auf einen Termin warten. „Das wäre unter dem Servicegedanken gut“, so der Rechtsdezernent.