Herne. „Untragbar“: So nennen die Herner Grünen die Situation im Ausländeramt. Schuld sei die Stadtspitze. Die Fraktion verlangt nun Aufklärung.
Die Grünen in Herne schlagen Alarm: Die Situation in der Ausländerbehörde sei „derzeit untragbar“, kritisiert die Fraktion. Sie verweist auf Berichte von Betroffenen über Wartezeiten von einigen Monaten an der Hauptstraße 241 sowie über eine äußerst eingeschränkte Erreichbarkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Viele Menschen in Herne seien auf die Ausstellung oder Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen, Duldungen oder anderen Papieren angewiesen: „Wir sprechen hier über Unterlagen, die über zentrale Fragen der Lebensgestaltung entscheiden, so Grünen-Ratsherr Justus Lichau in einer Mitteilung. Auch sei ein gelungener Integrationsprozess maßgeblich von der Möglichkeit gesellschaftlicher Teilhabe – beispielsweise über eine Arbeitserlaubnis – abhängig. Schuld treffe die Stadtspitze, meint Parteikollegin Susanne Gleba.
Die Schwierigkeiten in der unterbesetzten Ausländerbehörde seien seit langer Zeit bekannt und im Regelfall nicht die Schuld der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die unter großer Belastung wichtige Entscheidungen auf einem komplexen Gebiet treffen müssten. Es sei „unverständlich, dass aus der Stadtspitze nicht in großem Maße entgegengewirkt wurde“.
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Ihr gelinge es nicht, Stellen zu besetzen. Lösungsansätze könnten eine veränderte Einstufung der Stellen, neue Qualifizierungskonzepte und Strategien zur Personalgewinnung sein, wie sie in umliegenden Kommunen zum Teil schon zur Anwendung kämen. So bleibe der Eindruck haften, „dass der Fokus auf Leuchtturmprojekte in unserer Stadt in Schlüsselbereichen dazu führt, dass die Basis der Verwaltungsstrukturen“ vernachlässigt werde – mit massiven Folgen für die Betroffenen, die Mitarbeitenden und die Gesellschaft, die auf Einwanderung angewiesen sei. Für die Sitzung des Ausschusses Bürgerbeteiligung, Sicherheit und Ordnung fordert die Grünen-Fraktion nun einen Sachstandsbericht der Verwaltung zur Situation in der Behörde.