Herne. Im Rechtsstreit um das Herner Bauprojekt Bergstraße haben die Richter einen nicht öffentlichen Ortstermin durchgeführt. Wie es nun weitergeht.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am Dienstag einen nicht öffentlichen Ortstermin an der Baustelle Bergstraße in Herne-Süd durchgeführt. Mit einer Entscheidung über ihre Klage gegen den Bau eines Mehrfamilienhauses sei Ende April/Anfang Mai zu rechnen, erklärten Vertreter des BUND anschließend im Gespräch mit der WAZ.
Der BUND hat gegen das Bauprojekt geklagt, weil es sich aus Sicht des Umweltverbandes bei dem Grundstück um ein Landschaftsschutzgebiet handelt und das Vorhaben deshalb unrechtmäßig ist. Im Eilverfahren setzte der BUND am Verwaltungsgericht einen Baustopp durch. Das Oberverwaltungsgericht Münster hob den Baustopp nach einer Beschwerde durch den Investor wieder auf und verwies die Angelegenheit zur Entscheidung in der Sache zurück ans Verwaltungsgericht.
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Die Richter hätten deutlich gemacht, dass es sich bei der anstehenden Entscheidung um einen Grenzfall handele, erklärten die BUND-Vertreter Ingrid Reckmeier und Gerhard Kalus am Dienstag. Sie seien zuversichtlich, dass die Kammer des Verwaltungsgerichts in ihrem Sinne entscheiden werde. An dem Ortstermin hätten neben dem Investor auch Privatkläger sowie Vertreter der Stadt teilgenommen, so der BUND.
Die Staatsanwaltschaft Bochum führt bekanntlich zurzeit in Zusammenhang mit der Baugenehmigung für das Wohnhaus ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bestechlichkeit durch. Ermittelt wird gegen einen Stadtmitarbeiter und einen Externen. loc