Herne. Nach der Razzia bei der Stadt Herne hat der Oberbürgermeister die Politik informiert. Was er hinter verschlossenen Türen sagte – und was nicht.

Nach den Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft in Räumen der Stadt Herne hat Oberbürgermeister Frank Dudda (SPD) der Politik jetzt Auskunft über die Razzia gegeben. Grund war eine Anfrage der Grünen. Sie hatten für die Sitzung des Hauptausschusses am Dienstag, 7. Februar, um einen Sachstandsbericht gebeten.

Die WAZ hatte die Durchsuchungen öffentlich gemacht. Heraus kam, dass die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung gegen einen Mitarbeiter der Stadt Herne sowie einen Externen durchführt. Das hatte die Staatsanwaltschaft auf Anfrage der WAZ mitgeteilt. Der beschuldigte städtische Mitarbeiter, so die Behörde, soll für ein Unternehmen einen „rechtswidrigen Verwaltungsakt“ erwirkt und dafür einen Vorteil erhalten haben. Grund für die Razzia am 26. Januar war nach Informationen der WAZ der Bau eines Mehrfamilienhauses an der Bergstraße in Herne-Süd auf einem Privatgrundstück. Dieses Grundstück gehörte zum Landschaftsschutzgebiet, die Stadt hatte es aber aus dem Landschaftsschutz herausgenommen und einem Investor eine Baugenehmigung erteilt.

Informierte die Politik: Hernes Oberbürgermeister Frank Dudda.
Informierte die Politik: Hernes Oberbürgermeister Frank Dudda. © FUNKE Foto Services | Kim Kanert

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Den Sachstandsbericht gab der OB im nicht-öffentlichen Teil des Hauptausschusses. Nach Informationen der WAZ fiel er aber kurz und knapp aus, neue Details gab es kaum bis gar nicht. Frank Dudda habe den Parteien unter anderem mitgeteilt, dass die Durchsuchungen im Rathaus, im Technischen Rathaus und bei Stadtgrün stattgefunden hätten, dass dabei von den Ermittlern auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter befragt worden seien. Welche, habe der OB nicht gesagt, auch nicht, welcher Bedienstete beschuldigt werde. Die Stadt, so der OB weiter, habe bei der Staatsanwaltschaft Akteneinsicht beantragt und sich bereit erklärt, eng mit den Ermittlern zusammenzuarbeiten.

Dem Vernehmen nach befürchten Stadt und Politik nun eine Hängepartie, weil sich die Ermittlungen über viele Monate hinziehen könnten. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien durch die Razzia verunsichert und Verwaltungsvorgänge ins Stocken geraten.