Herne. Nach der Razzia in Räumen der Stadt Herne fordern die Grünen Aufklärung von der Stadt. Worüber die Verwaltung die Politik informieren soll.

Nach den Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft im Herner Rathaus soll die Stadt Herne nun die Politik über die Razzia informieren. Die Grünen fordern einen Sachstandsbericht, den die Verwaltung an diesem Dienstag, 7. Februar, im Hauptausschuss vorlegen soll.

Hintergrund: Die Staatsanwaltschaft führt ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung gegen einen Mitarbeiter der Stadt Herne sowie einen Externen durch, so hatte es die Staatsanwaltschaft auf Anfrage der WAZ zuletzt mitgeteilt. Der beschuldigte städtische Mitarbeiter, so die Behörde, soll für ein Unternehmen des externen Beschuldigten einen rechtswidrigen Verwaltungsakt erwirkt und dafür einen Vorteil erhalten haben. Grund für die Durchsuchungen am 26. Januar war nach WAZ-Informationen der Bau eines Mehrfamilienhauses an der Bergstraße in Herne-Süd auf einem Privatgrundstück. Dieses gehörte zum Landschaftsschutzgebiet, die Stadt hatte es aber aus dem Landschaftsschutz herausgenommen und einem Investor eine Baugenehmigung erteilt.

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Die Grünen haben einen Dringlichkeitsantrag für den Hauptausschuss gestellt und wollen in der Sitzung (Dienstag, 7. Februar, Rathaus Herne, 16 Uhr) unter anderem wissen, welche Dienststellen und welche städtische Gesellschaft durchsucht wurde. Außerdem fordern sie Auskunft über die beschlagnahmten Akten, die Befragung beziehungsweise Einbestellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie vorläufige personelle Konsequenzen.

„Wir sind bestürzt über den zweifellos großen Imageschaden für die Stadt Herne, den diese Ermittlungen nach sich ziehen“, heißt es in einer Mitteilung der Grünen-Fraktion. Nicht zuletzt deshalb hoffe sie, „auf eine rasche sowie lückenlose Aufklärung“. Natürlich gelte für jeden Menschen eine Unschuldsvermutung bis zum Beweis des Gegenteils, heißt es weiter.