Herne. Die Politiker in Eickel setzen ein Zeichen: Sie verweigern dem Haushaltsentwurf der Stadt die Zustimmung. Warum sie die Verwaltung kritisieren.

Mit einem Paukenschlag hat die Bezirksvertretung Eickel in ihrer jüngsten Sitzung die Haushaltsdebatte beendet. Das gesamte Gremium – sprich: alle Bezirksverordneten von SPD, CDU, Grünen, FDP und WfH – verweigerte dem von der Stadt vorgelegten Etatentwurf auf Initiative der Sozialdemokraten die Zustimmung und enthielt sich. Der Vorwurf: Seit Jahren geplante Maßnahmen wie der Umbau der Edmund-Weber-Straße in Röhlinghausen würden auf die lange Bank geschoben, gleichzeitig flössen Mittel für Verkehrsprojekte nach Herne-Mitte ab. Und auch Stilfragen spielten eine Rolle.

Den Unmut der SPD-Bezirksfraktion brachte vor allem deren Vorsitzender Willibald Wiesinger auf den Punkt. Seit vielen Jahren werde der Umbau der Edmund-Weber-Straße diskutiert und geplant. Nun müsse man beim Blick in den Haushaltsentwurf feststellen, dass die Stadt die Maßnahme auf 2027 verschoben habe. Dadurch bleibe das Vorhaben, eine durchgehende Radwegeverbindung von Herten bis Bochum zu schaffen, „ein Torso“, sagte Wiesinger.

Stadt: Beim Straßenbau wird nach Prioritäten entschieden

Insgesamt drei Millionen Euro „fließen“ aus dieser Maßnahme und dem ebenfalls auf Eis gelegten Umbau eines Teilstücks der Holsterhauser Straße nach Herne-Mitte ab. „Es ist für uns unerträglich, dass geplante Mittel nicht zur Verfügung stehen oder sogar Prioritäten bei der Verkehrsentwicklung in Herne-Mitte gesetzt werden“, so Wiesinger unter Verweis auf eine Anmerkung der Stadt im Haushaltsentwurf.

Die Stadt wies den Vorwurf des Mittelabflusses zurück. Der Etat für Straßenbaumaßnahmen werde grundsätzlich nach Prioritäten und den zur Verfügung stehenden personellen Kapazitäten festgelegt, nicht aufgeteilt nach einzelnen Stadtbezirken, erklärte Peter Sternemann vom Fachbereich Tiefbau und Verkehr.

Bezirksbürgermeister Plickert mahnt bessere Informationspolitik an

Für den Umbau der Edmund-Weber-Straße machte Sternemann zudem geltend, dass es für den zweiten Bauabschnitt von der Hordeler bis zur Magdeburger Straße noch keinen politischen Beschluss gebe. Außerdem müssten für die Neugestaltung dieses Abschnitts relevante Themen wie Bäume, Parkplätze und Grunderwerb noch geklärt werden. Der zeitliche Rahmen für die Verkehrsprojekte in Herne-Mitte sei dagegen „eng befristet“. Immerhin: Der vom Bezirk beschlossene Umbau des ersten Abschnitts der Edmund-Weber-Straße von der Dahlhauser Straße bis zur Hordeler Straße werde voraussichtlich im November beginnen, so Sternemann. Ursprünglich sollte der erste Spatenstich allerdings bereits 2021 erfolgen.

Zurück zur Haushaltsdebatte: Die SPD in Eickel habe noch erheblichen Klärungsbedarf und sehe sich nicht in der Lage, dem Etat für 2023 zum jetzigen Zeitpunkt zuzustimmen, so Wiesinger. Außerdem könnten sich die Rahmenbedingungen für die Kommunen noch ändern, weil der Landeshaushalt 2023 erst im Dezember vom Landtag beschlossen werde.

Die SPD regte zudem an, dass die Verwaltung die Stadtbezirke in Zukunft früher über die Verschiebung von großen Maßnahmen informieren solle. Er frage sich, so Eickels Bezirksbürgermeister Adi Plickert (SPD), warum es die Stadt nicht schaffe, die vier Bezirksbürgermeister vorab über wesentliche Änderungen im Haushalt zu informieren. An den politischen Kräfteverhältnissen würden allerdings auch neue Formen der Kommunikation nichts ändern: Am Ende entscheidet der Rat über den Herner Gesamthaushalt.