Herne. Der 1. September ist Antikriegstag: Wie sich Teilnehmer der traditionellen Herner Kundgebung zum Ukraine-Krieg positionierten, was sie forderten.

Die Kundgebung zum Antikriegstag – traditionell am 1. September – hat am Donnerstagnachmittag in Herne im Zeichen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine gestanden. Bei der Aktion von DGB, Sozialforum und Friedensinitiative auf der Bahnhofstraße wurde der Ruf nach sofortiger Beendigung des Ukraine-Krieges, Verhandlungen und diplomatischen Lösungen laut.

Der evangelische Pfarrer Uwe Leising sagte vor knapp 50 Zuhörerinnen und Zuhörern am Kugelbrunnen, dass der Wunsch nach immer mehr Waffen der Hilflosigkeit, aber auch einer „perversen Logik“ entspringe: „Das Töten soll beendet werden durch noch mehr Töten.“

Kritik am „Sondervermögen“ für die Bundeswehr

„Die Waffen nieder!“, forderte Edith Grams von der Herner Friedensinitiative in Anlehnung an Bertha von Suttners berühmten Antikriegsroman. „Der Protest gegen die Aufrüstung ist auch ein Protest gegen die Abwälzung der Kriegskosten auf die Bevölkerung“, betonte sie. Die Kosten des von der Bundestagsmehrheit beschlossenen „Sondervermögens“ in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr brach sie auf einzelne Beispiele herunter wie: „Wollen wir einen Leopard-Panzer oder wollen wir 1730 Schulplätze?“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund zeigt Flagge und Banner: Hernes DGB-Vorsitzender Peter Holtgreve (2.v.re.) und sein Vorgänger Eric Lobach (2.v.li.) bei der Kundgebung zum Antikriegstag am Kugelbrunnen in der Fußgängerzone. Für den musikalischen Rahmen der Veranstaltung sorgte der Liedermacher Karl Kühn (nicht im Bild).
Der Deutsche Gewerkschaftsbund zeigt Flagge und Banner: Hernes DGB-Vorsitzender Peter Holtgreve (2.v.re.) und sein Vorgänger Eric Lobach (2.v.li.) bei der Kundgebung zum Antikriegstag am Kugelbrunnen in der Fußgängerzone. Für den musikalischen Rahmen der Veranstaltung sorgte der Liedermacher Karl Kühn (nicht im Bild). © FUNKE Foto Services | Rainer Raffalski

Norbert Arndt vom Sozialforum beklagte, dass sich der DGB schon allein mit dem diesjährigen Motto zum Antikriegstag – „Für den Frieden! Gegen einen neuen Rüstungswettlauf! Die Waffen müssen endlich schweigen!“ dem Vorwurf ausgesetzt sehe, zu den „Lumpenpazifisten“ zu gehören. Schmerzlich sei, dass diese Ausgrenzung und das Mundtotmachen auch von ehemaligen Mitstreitern aus der Friedensbewegung und deren Nachkommen betrieben werde.

Klage über doppelte Standards in der Beurteilung von Kriegen

Auch „doppelte Standards in der Beurteilung von Kriegen“ kritisierte der frühere Verdi-Sekretär. Wenn er heute darauf hinweise, dass auch der Ukraine-Krieg seine Vorgeschichte habe und die Kriege des „Werte-Westens“ unter anderem in Afghanistan, Mali, Libyen oder auch in Nord- und Ostsyrien durch das NATO-Mitglied Türkei nicht alle vom Völkerrecht gedeckt seien, so Arndt, werde er sofort in den Kreis der „Putin-Versteher“ eingereiht.

Norbert Arndt vom Herner Sozialforum forderte „massiven Druck von unten, auf der Straße und aus den Betrieben“.
Norbert Arndt vom Herner Sozialforum forderte „massiven Druck von unten, auf der Straße und aus den Betrieben“. © lc

Wer das sofortige Ende des Krieges in der Ukraine fordere, machte sich nicht „zum nützlichen Idioten“ der Russen, sondern nehme als Gewerkschafter eine Schutzfunktion im Interesse von Arbeitslosen, abhängig Beschäftigten und auch kleinen Selbstständigen wahr. Zwischen den Zeilen machte Norbert Arndt allerdings auch sehr deutlich, dass er von Gewerkschaften noch viel mehr Einsatz als bisher erwartet: „Jetzt braucht es massiven Druck von unten, auf der Straße und aus den Betrieben. Dieser Druck kommt nicht von allein.“