Herne. Das Sozialforum Herne beklagt einen Klassenkampf von oben und ruft zum Widerstand gegen die Krisenpolitik der Regierung auf. Was gefordert wird.
Das Herner Sozialforum macht mobil gegen hohe Belastungen für Bürgerinnen und Bürger in Folge des Kriegs in der Ukraine. Das überparteiliche Bündnis will in Herne den Schulterschluss mit anderen Gruppen und Verbänden suchen, um Widerstand gegen den aktuellen Kurs der Ampelregierung zu organisieren und zu bündeln.
Forderungen: Gaspreisdeckel und Verzicht auf Gas- und Stromsperren
Bei einem Treffen des überparteilichen und organisationsübergreifenden Sozialforums im Verdi-Büro an der Heinrichstraße in Herne-Mitte wurden mehrere zentrale Forderungen laut. Die Einführung eines Gaspreisdeckels für Haushalte zählt ebenso dazu wie ein Verzicht auf Gas- und Stromsperren durch die Stadtwerke Herne (die WAZ kommt darauf zurück) und die Erhebung einer Übergewinnsteuer für jene Konzerne und Unternehmen, die von den Folgen des russischen Angriffskrieges finanziell profitieren.
Eine weitere Forderung brachte der frühere Verdi-Sekretär Norbert Arndt so auf den Punkt: „Wann, wenn nicht jetzt, muss eine Vermögens- oder Reichensteuer für jene eingeführt werden, die vor Geld gar nicht mehr aus den Augen gucken können und schon vor dem Ukraine-Krieg große Reichtümer angehäuft haben? Wir haben es mit einem Klassenkampf von oben zu tun, der mit einem Klassenkampf von unten beantwortet werden muss.“
Das Ausmaß der Belastungen, das den meisten Menschen noch gar nicht bewusst sei, werde zu Unmut und Verzweiflung führen. Die nackte Existenzangst werde sich ein Ventil suchen. „Die Frage ist: Überlassen wir in Herne diesen Klassenkampf von unten irgendwelchen rechten Demagogen oder ergreifen wir selbst die Initiative – selbst auf die Gefahr hin, dass schon vorher jeder Protest in die rechte Ecke gestellt und delegitimiert wird?“ Die Losung der Linkspartei – „ein heißer Herbst gegen soziale Kälte“ – sei gut auf den Punkt gebracht, so Arndt. Doch bevor der „heiße Herbst“ überhaupt begonnen habe, warnten Parteien, Verfassungsschutz und Politiker wie NRW-Innenminister Herbert Reul über die Medien bereits vor „Radikalisierungen“, „Wutwintern“ und dem „Kapern von Protesten durch Rechts“.
Prognose: Entwicklung wird „der SPD den Rest geben“
Die SPD ahne bereits, dass ihr „das ganze Ding auf die Füße fallen und den Rest geben wird“, sagte Norbert Arndt und verwies auf eine anstehende Veranstaltung der Herner Sozialdemokraten. Diese wollen am 29. August, bei einer Konferenz zum Thema „Energie, Inflation und soziale Lage“ die Situation erörtern und unter anderem mit DGB, IHK und Sozialverbänden über Hilfsmöglichkeiten sprechen. „Aber was will die SPD den Menschen denn sagen?“, fragt Arndt, der kürzlich aus der SPD ausgetreten ist.
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Das Sozialforum will nun den Kontakt zu Sozialverbänden, Gewerkschaften, Kirchen und auch zum Bündnis Herne suchen, um ein gemeinsames Vorgehen abzustimmen. Heinz Drenseck, Mitglied des Sozialforums und Awo-Ehrenvorsitzender, soll den Draht zu Wohlfahrtsverbänden herstellen. Um einen möglichst breiten Konsens zu erzielen, sollte man aber den „ideologischen Überbau“ bei der Suche nach Verbündeten außen vor lassen, betonte Drenseck beim Treffen des Sozialforums. Er spielte damit darauf an, dass es über die Ursachen des Krieges in der Ukraine und über die Sanktionspolitik der Bundesregierung (auch) im Sozialforum unterschiedliche Auffassungen gibt.
Das Arbeitslosenzentrum und das Zeppelin-Zentrum wollen am Dienstag, 23. August, von 10 bis 13 Uhr auf dem Robert-Brauner-Platz in Herne-Mitte auf die aktuell dramatische Situation für arme Menschen aufmerksam machen. Das Motto: „Drastische Preissteigerungen – bisherige Hilfen reichen nicht. Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums in der Krise“.
>>> WEITERE INFORMATIONEN: Das Herner Sozialforum
Das Herner Sozialforum versteht sich als überparteiliches Bündnis beziehungsweise Netzwerk diverser Gruppen, Verbände, Parteien und Einzelpersonen „des linken, sozialen, fortschrittlichen und alternativen Spektrums“.
Den Sprecherkreis bilden Norbert Arndt, der frühere SPD-Landtagsabgeordnete Frank Sichau, Friedensaktivistin Edith Grams, Rechtsanwalt Gregor Kleibömer und Franz-Josef Strzalka vom Herner Arbeitslosenzentrum.