Herne. Die Linken in Herne greifen die Stadt und OB an. Auslöser ist die OB-Aussage über hohe Corona-Infektionszahlen unter Migranten – aber nicht nur.

Die Linken in Herne kritisieren die Stadt und Oberbürgermeister Frank Dudda. Hintergrund sind Aussagen des Rathauschefs, dass die gestiegenen Inzidenzzahlen in der zweiten Aprilhälfte „zum überwiegenden Teil auf einen türkischen beziehungsweise arabischen Familienhintergrund“ zurückzuführen sei. Das hätten die Namen der Neuinfizierten gezeigt.

Es sei „generell unsäglich“, aufgrund eines Namens auf irgendeinen „Familienhintergrund“ zu schließen, kritisiert Linken-Fraktionsvorsitzende Veronika Buszewski. Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sei diese Aussage „vollkommen nichtssagend“, heißt es in einer Mitteilung: „Sie hat einen Informationsgehalt wie die Feststellung, dass in Wanne mehr Autos mit dem Kfz-Kennzeichen von Wanne fahren als in Sodingen.“

Das Problem sei vielmehr, so Shahnaz Bayat, Linken-Mitglied im Integrationsrat, dass die Inzidenz-Werte in Herne überdurchschnittlich im familiären Zusammenhang stiegen – und dort noch mehr in Familien, die in beengten Wohnverhältnissen lebten. Dass Familien mit Migrationshintergrund wiederum überdurchschnittlich in beengten Wohnverhältnissen lebten, wie auch andere Menschen in einkommensprekären Verhältnissen, sei leider immer noch so. Selbst wenn es so sein sollte, dass sich mehr Menschen mit Migrationshintergrund anstecken, dann sei der Grund „nicht irgendeine angenommene Nationalität, sondern die soziale Lebenswirklichkeit“.

Vorwurf: Stadt stigmatisiert Menschen nicht deutscher Herkunft

Fraktionschefin Buszewski greift auch den Umstand auf, dass es die Stadt ablehnt, Infektionszahlen aus Stadtteilen oder Bezirken zu veröffentlichen. Die Begründung der Verwaltung, dass bei einer Veröffentlichung von Infektionszahlen ein Stadtteil stigmatisiert werden könnte, sei „vollkommen absurd“. Die Stadt mache das selbst: „Sie stigmatisiert Menschen nicht deutscher Herkunft.“

Nicht zuletzt fehlt den Linken ein Impfkonzept, eine „konkrete Aussage, ob man nun Impfmobile einsetzt oder nicht“ sowie „Vorschläge, wie man der überproportionalen Steigerung der Inzidenz-Werte in beengten Wohnverhältnissen entgegentreten kann“. Eine Telefonhotline, die schlecht erreichbar sei, sei nicht ausreichend, und Flyer oder Kurzvideos, in denen nur gesagt werde, das man sich impfen lassen soll, seien „vielleicht gut gemeint, aber letztendlich nur ein Minibaustein“.