Herne. Gegen miese Produktionsbedingungen, für soziale Rechte: Herne unterstützt den Ruf nach einem starken Lieferkettengesetz. Eine Partei schert aus.

Herne unterstützt die Forderungen nach mehr sozialen Rechten und Umweltstandards bei der Produktion von Waren in Entwicklungs- und Schwellenländern. Auf Antrag der Grünen hat der Hauptausschuss in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, der von Fairtrade-Städten initiierten Resolution „Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz“ beizutreten.

AfD zieht als einzige Partei die nationale Karte

Grünen-Fraktions-Chef Thomas Reinke verwies darauf, dass vielen Organisationen die aktuell auf Bundes- und EU-Ebene beratenen Gesetzesänderungen nicht weit genug gingen. Herne würde es gut zu Gesicht stehen, die Resolution gegen verheerende Produktionsbedingungen mitzutragen – auch vor dem Hintergrund, dass Herne im Juni seit nunmehr zehn Jahren Fairtrade-Stadt ist.

Als „richtigen Weg“ bezeichnete SPD-Fraktionsvorsitzender Udo Sobieski diesen Vorstoß. „Ein wirtschaftlich starkes Land wie Deutschland kann sich nicht abkoppeln von Menschenrechtsfragen.“ Während auch Veronika Buszewski (Linke) von einem „starken Zeichen“ sprach, zog die AfD als einzige Partei die nationale Karte. Deutsche Firmen litten unter der Corona-Krise, sagte Fraktions-Chef Thomas Berning. Eine Umsetzung der in der Resolution erhobenen Forderungen würde sie benachteiligen gegenüber ausländischen Unternehmen.

Erster Vorstoß des Kirchenkreises ohne Erfolg

Der Beschluss der Herner Politik fiel übrigens auf den letzten Drücker: Die Frist für den Beitritt zur Resolution endete am Freitag, 30. April. Noch am Mittwoch unterzeichnete Oberbürgermeister Frank Dudda die Resolution. Den Zeitdruck hätte sich die Stadt sparen können: Der evangelische Kirchenkreis sei bereits vor Wochen mit der Bitte um Unterstützung an die Verwaltung herangetreten – damals ohne Erfolg, sagt Markus Heißler vom Eine Welt Zentrum des Kirchenkreises. Die Initiative zum aktuellen Resolutionsantrag sei dann von der Herner Fairtrade-Steuerungsgruppe ausgegangen, der unter anderem Rolf Ahrens (Grüne) angehört.

Markus Heißler arbeitet im Eine Welt Zentrum und ist Vorsitzender der Herner Fairtrade-Steuerungsgruppe.
Markus Heißler arbeitet im Eine Welt Zentrum und ist Vorsitzender der Herner Fairtrade-Steuerungsgruppe. © FUNKE Foto Services | Rainer Raffalski

Die Zustimmung der Politik zur Resolution sei sehr erfreulich. Herne stehe damit nicht allein da: Bundesweit 60 Kommunen unterstützten diese Initiative. „Das ist ein wichtiges Zeichen, um möglicherweise doch noch Verbesserungen im Lieferkettengesetz zu erreichen“, so Heißler.

Am Ende der Sitzung des Hauptausschusses gab es eine weitere gute Nachricht für die Freunde des Fairtrade-Gedankens: Der OB teilte mit, dass Herne zwei weitere Jahre dieses Siegel tragen werde.