Herne. Hernes SPD-Ratsfrau Nurten Özcelik soll ihre Posten in städtischen Gremien abgeben. Die Piraten sagen: Das ist rechtswidrig. Das sagt die Stadt.
Die Neubesetzung verschiedener städtischer Gremien durch eine Abwahl der SPD-Ratsfrau Nurten Özcelik im Rat der Stadt ist nach Ansicht der Piraten rechtswidrig. Die Stadt sieht das anders. Nur der Ort müsse noch geklärt werden.
Natürlich könnten Ausschüsse auf Vorschlag der Fraktionen neu besetzt werden, sagt Piraten-Ratsherr Lars Wind in einer Mitteilung – aber nur wenn diese vakant seien. Hiervon könne in diesem Fall keine Rede sein. Özcelik sei krank geschrieben, rechne aber damit, ab April wieder ihre Tätigkeiten im Rat aufnehmen zu können. Wind fragt: Wo seien Sitte und Anstand in der politischen Arbeit, wo die Grundwerte der SPD geblieben? Und welche Rolle spiele Oberbürgermeister Frank Dudda, der eine Respektkampagne in Herne initiiert habe?
Hintergrund: Die SPD-Fraktion hatte Nurten Özcelik in diesem Monat erst aus dem Fraktionsvorstand gewählt, nun soll sie auch ihre Posten in städtischen Gremien aufgeben; sie sollen durch ein anderes Ratsmitglied besetzt werden. Damit ist die 49-Jährige nicht einverstanden. Die Neubesetzung von Mitgliedern, sagt Pirat Wind, sei nur mit Zustimmung der Betroffenen möglich. Das regele Paragraph 58 der Gemeindeordnung. Diese Zustimmung liege nicht vor.
Piraten: Wahlen sind im Hauptausschuss nicht möglich
Im übrigen sei die Ratssitzung am kommenden Dienstag (2. März, 16 Uhr, Ratssaal, Rathaus Herne) an den Haupt- und Personalausschuss delegiert worden. Wegen Corona soll nicht der gesamte Rat tagen, sondern „nur“ der kleinere Hauptausschuss. Übertragbar seien laut Gemeindeordnung aber nur „Angelegenheiten, die der Beschlussfassung des Rates unterliegen“ (Paragraf 50 Absatz 1). In diesem Fall gehe es aber um Wahlen (Paragraf 50 Absatz 2) – und die seien nicht übertragbar.
Der Rat könne Öczelik auch gegen deren Willen Sitze in Ausschüssen und städtischen Gremien aberkennen, sagte Stadtdirektor Hans Werner Klee am Donnerstag im Finanzausschuss im Volkshaus Röhlinghausen: „Das Einverständnis der betroffenen Person ist dafür nach der Gemeindeordnung nicht erforderlich.“ Das sei der Stadt von der Kommunalaufsicht auf Nachfrage mitgeteilt worden. Es müsse jedoch noch geprüft werden, ob der zurzeit wegen der Pandemie mit allen Geschäften des Rates beauftragte Hauptausschuss eine solche Entscheidung grundsätzlich treffen dürfe.
Wenn ein Votum dieses Gremiums mit der Rechtslage nicht vereinbar wäre, so Klee, müsse der Rat zu einem späteren Zeitpunkt in einer regulären Sitzung einen Beschluss herbeiführen. Politischer Widerstand gegen den Vorstoß der SPD-Ratsfraktion ist wohl nicht zu erwarten. Der Finanzausschuss - das Gremium ist in dieser Angelegenheit „vorberatend“ beteiligt - stellte sich einstimmig bei einer Enthaltung durch Andreas Ixert (Linke) hinter die von den Genossen beantragten Umbesetzungen.
