Herne. SPD und CDU haben eine Herner Ratsagenda beschlossen. Warum es trotzdem Dissens gibt, Grüne Ansprüche stellen und Corona eine Rolle spielt.
Auf ein gemeinsames Eckpunktepapier haben sich SPD und CDU einigen können, bei der Bewertung der Vereinbarung durch die Parteivorsitzenden gibt es jedoch Unterschiede. Und: Diese Regeln haben die Parteien für ihre Zusammenarbeit beschlossen und so geht es nun weiter.
Das sagt der SPD-Chef
„Das ist eine gute Basis, um die Stadt weiter voranzubringen“, erklärt SPD-Chef Alexander Vogt auf Anfrage der WAZ. Das Eckpunktepapier baue auf zahlreiche Projekt auf, die in den vergangenen sechs Jahren gestartet worden seien und führe diese weiter. „Natürlich bringt es aber auch neue Impulse für Herne.“
In drei Runden sowie in weiteren Gespräche über Details sei insgesamt über rund elf Stunden verhandelt worden. Selbstverständlich seien auch Kompromisse nötig gewesen, so Vogt, doch unterm Strich sei es für die SPD ein gutes Verhandlungsergebnis.
Er gehe davon aus, dass die SPD ihr mit der CDU vereinbartes Vorschlagsrecht für das nach der Pensionierung von Gudrun Thierhoff (Grüne) unbesetzte Jugend-, Bildungs- und Kulturdezernat wahrnehmen werde, sagt Vogt auf Nachfrage. Es sei nicht geplant, dass die SPD den Grünen das Vorschlagsrecht überlassen werde. Die Stelle werde wohl 2021 ausgeschrieben. Hintergrund: Bei den Grünen ist eine entsprechende Forderung bereits laut geworden. Begründung: Ein grüne „Beteiligung“ am Verwaltungsvorstand sei demokratisch geboten, weil dadurch die Kräfteverhältnisse im Rat widergespiegelt würden.
Auch interessant
Das sagt der CDU-Chef
„Ich bin sehr zufrieden“, sagt CDU-Vorsitzenden Timon Radicke zur WAZ. Er sehe seine Partei als Gewinner der Verhandlungen über das Eckpunktepapier. „Etwa zwei Drittel unseres Programms finden sich darin ein Stück weit wieder.“ Auch die Bildung eines „Superdezernats“ für Frank Burbulla (CDU) mit den zusätzlichen Bereichen Sicherheit und Ordnung und der (späteren) Koppelung mit dem Stadtdirektor-Posten sei positiv.
Die Regeln der Zusammenarbeit
Das Eckpunktepapier sieht - wie bisher - vor, dass SPD und CDU in Rat, Ausschüssen und Bezirksvertretungen zu Vorlagen oder Anträgen gemeinsam abstimmen. „In Ausnahmefällen“ seien auch eigene Anträge in den Bezirksvertretungen möglich, die jedoch nicht mit anderen Parteien gemeinsam gestellt werden dürfen. Insbesondere die Sodinger SPD-Bezirksfraktion soll auf einen größeren Spielraum gepocht haben.
Auch interessant
Neu ist auch: Vorschläge für gemeinsame Anträge müssen zwei Wochen vor Ende der Einreichfrist beim Kooperationspartner sein. Die CDU habe auf diese längere Frist gedrungen, weil es zuletzt für seine Partei häufiger zu unliebsamen „Überraschungen“ durch die SPD gekommen sei, so Timon Radicke. Bei einem Dissens in Sachfragen entscheidet eine von SPD und CDU zu bildende Koordinierungsgruppe über das weitere Verfahren.
Zur Halbzeit der Kommunalwahlperiode soll die gesamte Kooperation auf den Prüfstand gestellt werden. Schließlich: Resolutionen - ein bisher vor allem auf Initiative der SPD-Ratsfraktion genutztes Instrument - stellen künftig eine Ausnahme dar.
So geht es weiter
Eigentlich sollten nun Kreisparteitage der SPD und CDU über die Eckpunktevereinbarung abstimmen. Zumindest im Fall der Christdemokraten wird es wegen der Pandemie-Entwicklung nicht dazu kommen. Ihnen sei vom Justiziar der NRW-CDU dies mehr oder weniger verboten worden. „Ein Parteitag mit mehr als 100 Teilnehmern wäre in der aktuellen Situation auch nicht zu vermitteln“, so Radicke. Der CDU-Kreisvorstand habe deshalb am Freitag beschlossen, das Eckpunktepapier in einer Vorsitzendenkonferenz von einem kleineren Kreis besiegeln zu lassen.
[In unserem lokalen Newsletter berichten wie jeden Abend aus Herne. Den Herne-Newsletter können Sie hier kostenlos bestellen.]
Die Planungen der SPD sehen derzeit (noch) vor, das Eckpunktepapier am 21. November einem Parteitag zur Abstimmung zu stellen. Bei dieser im Kulturzentrum geplanten Versammlung sollen in einem Abwasch auch die im Mai coronabedingt verschobene Wahl des Unterbezirksvorstands stattfinden und die Kandidatin/der Kandidat für die Bundestagswahl nominiert werden. Michelle Müntefering will bekanntlich erneut im Wahlkreis Herne-Bochum II antreten.
Auch interessant
