Herne. Das Auftreten von Frank Dudda (SPD) kurz vor der Kommunalwahl stößt auf Kritik. Wie der OB reagiert und warum er sich in Herne als Kapitän sieht.
Nutzt Oberbürgermeister Frank Dudda in den Wochen vor der Wahl sein Amt, um für den SPD-Kandidaten Frank Dudda zu werben? Aus dem Kreis der anderen OB-Kandidaten gibt es zum Teil massive Kritik an der Stadtspitze. Besonders im Fokus: die Termindichte. Dudda weist die Vorwürfe zurück.
Schärfster Kritiker ist CDU-Kandidat Timon Radicke. „Die Grenzen verschwimmen, die Trennschärfe geht verloren“, sagt der Vorsitzende der Herner Christdemokraten. Es sei inakzeptabel, dass es bei der Stadt für Dezernenten und Fachbereichsleiter strenge Maßgaben für das Verhalten in Wahlkampfzeiten gebe, der Chef der Verwaltung aber selbst keinerlei Zurückhaltung bei Terminen kurz vor der Kommunalwahl übe. Das sei rechtlich nicht zu beanstanden, habe aber ein „Geschmäckle“.
FDP: Nicht jeder Termin ist notwendig
Ein gewisses Verständnis für den „Spagat“ des Oberbürgermeisters äußert FDP-OB-Kandidat Thomas Bloch. „Es ist schwierig, aus der OB-Rolle heraus die nötige Distanz zu wahren“, sagt er. Allerdings sei die Frage durchaus erlaubt, ob man „jeden Termin machen muss“. Für Termine wie beispielsweise die Vorstellung des WLAN-Angebots in HCR-Bussen oder die Verkündung eines neuen Mieters in den Neuen Höfe (ein Wirtshaus) würde er dies klar mit Nein beantworten. „Ich hätte als OB persönlich etwas zurückgefahren“, so Bloch.
Pascal Krüger (Grüne) zielt mit seiner Kritik auf einen anderen Punkt: den Einsatz städtischer Ressourcen für Frank Dudda. Berichte im Stadtmagazin „inHerne“, Posts auf der (städtischen) Facebook-Seite von OB Dudda oder die aktive Teilnahmen des OB-Büroleiters an SPD-Terminen („in seiner Freizeit“, so die offizielle Erklärung der Stadt) erweckten den Eindruck, dass städtische Mitarbeiter für den Kandidaten arbeiteten.
Linke-Kandidat ist persönlich enttäuscht
Linke-OB-Kandidat Daniel Kleibömer stößt sich wie Radicke insbesondere „am gehäuften öffentlichen Auftreten“ Duddas. Das sei zwar alles rechtens, aber deswegen noch lange nicht in Ordnung. „Das ist eine Frage des politischen Stils. Ich bin enttäuscht von Frank Dudda, weil ich so etwas nicht von ihm erwartet hatte.“ Dass der OB so dominant auftrete, sei aber auch ein Zeichen der Schwäche seiner Partei, die im Wahlkampf inhaltlich kaum präsent sei.
Und was sagt Frank Dudda? Er sei davon überzeugt, dass Grenzen „in diesem sensiblen Bereich“ nicht überschritten würden, erklärt der Oberbürgermeister auf Anfrage der WAZ. Insgesamt 27 presseöffentliche Termine nehme er als OB in den drei Wochen vor der Wahl wahr; ein Teil davon sei auf Einladung Dritter zustande gekommen
Die Stadt „als Anker“, der OB „als Kapitän“
Dudda steht zu dieser Öffentlichkeitsoffensive: „Gerade in einer einzigartigen krisenhaften Situation, wie wir sie seit März durch die Corona-Pandemie erleben, darf sich ein Oberbürgermeister nicht über Wochen der Öffentlichkeit entziehen.“ Im Gegenteil: Als OB sei er den Bürgern Hernes verpflichtet und für den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft in besonderer Weise mit verantwortlich.
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Nachdem über Wochen das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben durch Covid-19 komplett zum Erliegen gekommen sei, wolle er den Menschen in Herne auch bei Vor-Ort-Terminen vermitteln, dass die Stadtverwaltung handlungsfähig sei und bleibe. Trotz der Einschränkungen würden wichtige Prozesse zielstrebig und erfolgreich fortgeführt.
Und auch eine persönliche Anmerkung erlaubt sich Frank Dudda: „Ich habe vor Monaten davon gesprochen, dass die Stadtverwaltung in der Corona-Pandemie, die mittlerweile als Krise historischen Ausmaßes eingeordnet wird, ein Anker ist. Um im Bild zu blieben: Ich kann und will mich als Kapitän nicht verstecken.“
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