Herne. Nach dem Einsatz für ein „nazifreies Rathaus“ schaltet sich der DGB in Herne erneut in den Wahlkampf ein. Das sind die Forderungen an Parteien.
Eine Wahlempfehlung für Herne haben der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften bereits vor zwei Wochen in ihrer Aktion „Nazifreies Rathaus“ gegeben: Wählt nicht die AfD, so die Botschaft. Nun hat sich der DGB-Stadtverband auch inhaltlich positioniert und konkrete Forderungen an die künftigen Stadt- und Bezirksverordneten aufgestellt. Unter anderem auf der Wunschliste: eine Genossenschaft zur Unterstützung von Langzeitarbeitslosen, eine neue Schule und ein autonomes Kulturzentrum für Herne-Mitte.
„Wir wollen den Blick auf Punkte lenken, die bei Parteien aus unserer Sicht eine eher untergeordnete Rolle spielen“, sagt DGB-Vorsitzender Eric Lobach. Die Frage, welche Herner Parteien diese Wunschliste nach Einschätzung der Gewerkschaften am ehesten umsetzen könnte, will der in Herne rund 20.000 Mitglieder zählende Stadtverband nicht beantworten. „Es gibt in allen Parteien Kandidaten, die einen guten Job machen“, so Diplomat Lobach.
Und so sieht die Wunschliste der rund 20.000 Mitglieder zählenden Herner Gewerkschaften aus.
Schule/Bildung
Investitionen in Bildung seien in Herne lange vernachlässigt worden, was sich mit Gründung der Schulmodernisierungsgesellschaft inzwischen etwas gebessert habe, so Lobach. Kritisch bewertet er auch die in Herne erfolgte Schließung von Grundschulen, was dem Ziel von wohnortnahen Schulen mit kleinen Klassen widerspreche. Ganz konkret wird der DGB bei einer anderen Schulform: „Wir wünschen uns für Herne eine neue Gesamtschule“, sagt Lobach und verweist u.a. auf die hohe Quote der „Abschulungen“ durch die Gymnasien. Die (vor allem ans Land gerichtete) Forderung nach kleineren Systemen und Entzerrungen in Schulen sei durch die Corona-Krise aktueller denn je.
Wohnungsbau und Gedenkkultur
Insgesamt elf Kapitel umfasst das fünfseitige Eckpunktepapier des DGB-Stadtverbandes Herne.
Weitere Schwerpunkte sind unter anderem: Stärkung der Gemeindefinanzen und des sozialen Wohnungsbaus, Erhalt der Arbeitslosenzentren, eine aktivere Förderung der Gedenkkultur und Sonntagsöffnungen - letztere sollten einen Ausnahme bleiben, so der DGB-Appell an die Kommunalpolitik.
Arbeitsmarkt
Trotz der Abhängigkeit von Vorgaben aus Bund und Land sieht der DGB auch für die Kommunalpolitik Möglichkeiten, mit eigenen Instrumenten Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen: „Die Rolle der Gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft der Stadt muss deutlich aufgewertet und finanziell besser abgesichert werden.“ Mit Unterstützung von Jobcenter und Agentur für Arbeit sollten nach dem Vorbild u.a. bayrischer Städte gemeinnützige Genossenschaften gegründet werden, um langfristige Beschäftigungsmöglichkeiten zu initiieren und zu begleiten - zum Beispiel im Bereich „haushaltsnahe Dienstleistungen“.
(Sub-)Kulturzentrum
Der Verein Kulturell-Alternatives Zentrum (KAZ) müsse endlich eine feste Anlaufstelle bekommen, sagt Eric Lobach. Angesiedelt werden müsse ein solches autonomes und soziokulturelles Kultur- und Jugendzentrum in Herne-Mitte. Stadt und Politik müssten den Verein bei der Suche nach Räumlichkeiten unterstützen.
Soziale Spaltung
Trotz der Bemühungen der Verwaltungsspitze sei die Herner Stadtgesellschaft sozial gespalten, Familien-, Kinder- und Altersarmut prägten die Lebensbedingungen vieler Einwohner, so die Analyse des DGB. Abgeordnete aus Bund und Land sowie Mitglieder des Rates und der Bezirksvertretungen, die diese „sozialen Skandale“ ignorierten oder - im Rahmen ihrer Möglichkeiten - nicht bekämpften, „verlieren ihre Glaubwürdigkeit“. Hier sei eine klare Positionierung wichtig, fordern die Gewerkschaften. Auch müsse der Druck auf die Bundes- und Landtagsabgeordneten erhöht werden. Außerdem erneuert der DGB die Forderung nach Einrichtung eines Runden Tisches „Kinder- und Jugendförderung“ für Herne.
Das komplette Eckpunktepapier des Stadtverbandes steht auf der Homepage ruhr-mark.dgb.de (Über uns/Herne).