Herne. Keine Stimme der AfD - das fordern die Herner Gewerkschaften in ihrer Kampagne für ein „nazifreies Rathaus“. Das steckt dahinter.
Der DGB und seine acht Mitgliedsgewerkschaften haben in Herne mit Blick auf die Kommunalwahl am 13. September die Kampagne „Rathaus nazifrei! Keine Stimme der AfD“ gestartet. Die Initiatoren wollen weitere Unterstützer für ihre Aktion gewinnen.
Botschaft: Stimme für die AfD ist verschenkt
„Für uns steht fest, dass die AfD eine faschistische und rechtsradikale Partei ist“, sagt Hernes DGB-Chef Eric Lobach am Mittwochabend beim plakativen ersten Aufschlag der Kampagne vor dem Rathaus. Dafür gebe es klare Signale und Beweise - wie unter anderem die Beobachtung durch den Verfassungsschutz und die Überschneidungen mit anderen rechtsextremistischen Organisationen.
Und: Die Herner AfD habe sich im vergangenen Jahr bei den rechten Aufmärschen in der Innenstadt „wohlwollend und unterstützend“ positioniert. Für Herner Wähler gebe es am 13. September viele politische Angebote, „aber eine Stimme für die AfD ist eine verschenkte Stimme“, so Lobach.
Unterstützung erwünscht
Bernd Dreisbusch, Chef im (auch für Herne zuständigen) Verdi-Bezirk Mittleres Ruhrgebiet, sieht klare Bezüge der AfD zum „Dritten Reich“. Und: Die Politik dieser Partei stehe „konträr zu unseren Positionen“. Die AfD wolle Mitbestimmungsrechte beschneiden und abbauen. Hernes Verdi-Ortsvorsitzende Beate Wycislok macht vor allem die AfD für eine „zunehmende Enthemmung“ in der Gesellschaft verantwortlich. Diese werde auch in Angriffen auf Kommunalpolitiker sichtbar.
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Bereits Ende Juli haben die Gewerkschaften in Bochum eine ähnliche Kampagne gestartet. Wie in der Nachbarstadt seien andere Gruppen, Verbände und Institutionen aufgerufen, sich der Kampagne anzuschließen, so die Herner Initiatoren. Das „Bündnis Herne“, das am Donnerstabend einjähriges Bestehen feiert, sei bereits im Boot, so DGB-Chef Lobach.
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