Herne. Die Stadt Herne will zurzeit keine Bodycams für Mitarbeiter des Ordnungsdienstes einsetzen. Das sieht Ex-Polizist Arnold Plickert völlig anders.
Bei der Herner Stadtverwaltung gibt es bislang keine Überlegungen, Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) mit sogenannten Bodycams (Körperkameras) auszustatten, wie die Stadt vor wenigen Tagen auf Anfrage der Herner WAZ mitteilte. Dies trifft in der Politik sowohl auf Ablehnung als auch auf Zustimmung.
Bei Arnold Plickert, der für die SPD bei den Kommunalwahlen als Bürgermeister für den Bezirk Eickel kandidiert, stößt die Haltung der Verwaltung auf Unverständnis.
Plickert: Präventiv-Charakter ist gnadenlos hoch
Die Stadt hatte mitgeteilt, dass es keine Rechtsgrundlage gebe, um Mitarbeiter des KOD mit Kameras auszustatten. Plickert, der bis vor wenigen Jahren Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in NRW war, weist darauf hin, dass sich dies in absehbarer Zeit ändern werde. Der Landtag habe Ende Juni einem Antrag von CDU und FDP zugestimmt, der besagt, dass das Ordnungsbehördengesetz NRW in der Form geändert werden soll, dass Vollzugskräfte der Ordnungsbehörden zur Eigensicherung Bodycams tragen können und die erkennbaren Dienstfahrzeuge der Ordnungsbehörden im Bedarfsfall mit Kameras ausgestattet werden können.
Der Befund der Stadt Herne, dass es eine Verrohung in der Gesellschaft gebe, sei völlig richtig, so Plickert. Anfang des Jahres hatte Christian Kuhnert, Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Bochum auf WAZ-Anfrage mitgeteilt, dass seit Gründung einer neuen Abteilung, die sich um Übergriffe auf Polizei, Rettungsdienste und Ordnungskräfte kümmere, innerhalb eines halben Jahres rund 500 Verfahren (in Bochum, Witten und Herne) eingeleitet wurden. Deshalb ist es für Plickert unverständlich, dass die Stadt Herne nicht handeln will.
Ebenso unverständlich sei, dass die Stadt darauf verweise, dass noch kein städtischer Mitarbeiter schwer verletzt worden sei. Es müsse die Maxime gelten, dass keine Pöbeleien und vor allem körperliche Angriffe toleriert werden. Plickert: „Es gehört nicht zum Berufsbild, beleidigt zu werden.“
Piraten halten Überwachung und Datenschutz für problematisch
Als ehemaliger Polizist wisse er, dass der vorbeugende Charakter dieser Körperkameras, die das Einsatzgeschehen aufzeichnen, „gnadenlos hoch“ sei. Dies würden all jene bestätigen, die diese Kameras eingeführt haben. Mit diesen Kameras würden gerichtsfeste Verfahren ermöglicht, dann gebe es kein Herausreden mehr, denn ein Bild sage mehr als 1000 Worte. Sobald die Rechtsgrundlage geschaffen sei, müsse die Stadt diese Kameras anschaffen. Ein Betrag von 20.000 Euro dürfe nicht zu hoch sein.
Die Piraten begrüßen dagegen die ablehnende Haltung der Stadt. Lars Wind hält die Themen Überwachung und Datenschutz für problematisch. Wo und wie solle das Videomaterial sicher gespeichert werden? Wer soll das Material auswerten? Habe das Material Rechtsgültigkeit? Wind: „Wir brauchen nicht mehr Kameras, die uns als Bürger überwachen.“